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Auftakt

„Unzulässige“ Fragestunden zur ÖVP im U-Ausschuss

Bundeskanzler Karl Nehammer wurde viele Stunden lang befragt. Es gab aber nur wenige Antworten.
Bundeskanzler Karl Nehammer wurde viele Stunden lang befragt. Es gab aber nur wenige Antworten.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Kanzler Nehammer eröffnete den U-Ausschuss. Es wurden viele Fragen gestellt, aber nur wenige beantwortet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ließ einen Gutteil erst gar nicht zu.

Wien. Als Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwochvormittag im Camineum Platz nahm, versprach er vor allem eines: Transparenz. Am Ende des Tages sagte Nehammer aber nur wenig – weil er nicht konnte oder nicht wollte. Und vor allem, weil ihn sein Parteifreund Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorsichtshalber erst gar nicht zu Wort kommen ließ. Den Großteil der Fragen – vor allem von der SPÖ – erklärte er als unzulässig. Der erste Tag im U-Ausschuss diente also weniger dem Erkenntnisgewinn. Sondern dem Abstecken der neuen Spielregeln für die kommenden Monate zwischen ÖVP und Opposition.

Die Gäste

Vor dem Parlament stand am Mittwoch ein Schild mit einem Pfeil über dem „ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss“. Offiziell dreht sich dieser um „das Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes im Zeitraum vom 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“. Es geht also um die Amtszeit des früheren Kanzlers Sebastian Kurz – und die Vorbereitungen darauf. Und ob die ÖVP die Organe des Bundes missbrauchte.

Darum lud man am ersten Tag auch den wichtigsten Vertreter der Partei ein: Nehammer selbst – wohl auch, um mit einem „Stargast“ die gewünschte Aufmerksamkeit auf den U-Ausschuss zu lenken. Als zweite Auskunftsperson war Alexander Schütz geplant – Millionär und Spender der ÖVP. Er hätte schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen sollen, hatte die Einladung aber nicht angenommen, was ihm schließlich auch eine Beugestrafe bescherte. Seine Befragung begann am späten Nachmittag, drehte sich um Spenden und Beziehung zur ÖVP.