4000 Menschen aus der Ukraine wurden bisher polizeilich erfasst, das Innenministerium will Registrierungsstellen aufstocken.
Es ist ruhiger geworden im Austria Center. Dort, wo vor einigen Tagen noch Hunderte Ukrainer teils stundenlang auf Beratungsgespräche gewartet haben, kicken zwei Burschen einen Plastikball hin und her, nur einige Dutzend sitzen im Wartebereich. Am Montag hat die Polizei neben den Beratungsstellen der Caritas, Diakonie und Fonds Soziales Wien eine mobile Meldestelle aufgebaut, um die Vertriebenen – auf diesen Begriff hat man sich geeinigt – zu registrieren. Fingerabdrücke werden abgenommen, der biometrische Reisepass wird ausgelesen, Personaldaten erfasst.
„Wir schaffen derzeit 300 Personen täglich“, sagt ein anwesender Polizist. „Das ist zu wenig“, aber immerhin habe man gerade erst angefangen, sich einzurichten. Im Moment ist man dabei, jene 6000 Personen, die bereits vergangene Woche im ACV beraten wurden, abzuarbeiten. Erst dann können neue Termine im Austria Center vergeben werden.
Bisher 4000 registriert
Österreichweit habe man bis Dienstag rund 4000 Personen registriert, sagte Sektionschef für Fremdenwesen im BMI, Peter Webinger bei einem Pressetermin im Austria Center. Noch lang nicht alle nach Österreich geflüchteten Ukrainer: Bisher sind 129.000 in Österreich angekommen, etwa 20 Prozent würden auch hier bleiben wollen, so Webinger. Die derzeit 34 Erfassungsstellen der Polizei sollen jedenfalls auf 42 aufgestockt werden, denn auch Ukrainer, die in kleineren Gemeinden untergekommen sind, sollen Zugang zu den mobilen Stellen erhalten.
Denn die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer sei bereits im Gang, sagte Andreas Achrainer, Geschäftsführer der Bundesbetreuungsagentur BBU, die für die Unterbringung der Vertriebenen zuständig ist. Vier Einrichtungen in Kärnten, Oberösterreich und Graz habe man für Ukrainer vorbereitet, insgesamt seien derzeit 3000 Plätze bei der BBU frei. Dazu würden noch Quartiere der Länder kommen.
„Wir arbeiten intensiv daran, neue Kapazitäten zu schaffen“, sagte Achrainer. Wie viele das sein werden, und wie viel Bedarf überhaupt besteht, schien am Dienstag noch nicht klar zu sein.
Auf Prognosen, wie viele Flüchtlinge Österreich erwarte, wollte sich Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf nicht einlassen.
Fest stehe, dass auch die Länder Quartiere zur Verfügung stellen würden, sagte Ruf. Angesprochen auf mögliche Verteilungsqoten meinte der oberste Sicherheitsbeamte: „Wir sollten uns nicht der Mathematik widmen, sondern der Humanität.“
Essenziell seien jedenfalls auch die privat zur Verfügung gestellten Quartier: „Allein wären wir aufgeschmissen.“ 34.000 Plätze an sogenannten Nachbarschaftsquartieren – von WG- und Hotelzimmern bis zu leer stehenden Wohnungen – seien der BBU bereits angeboten worden, sagte Achrainer. Diese würden nun nach und nach in den Ländern geprüft.
Sobald die Menschen aus der Ukraine registriert sind, haben sie Anspruch auf die Grundversorgung. 25 Euro pro Tag bekommen NGOs wie die Caritas pro in einer Betreuungseinrichtung untergebrachtem Flüchtling, der Tagsatz wurde gerade angehoben. Dem Vertriebenen selbst bleiben 40 Euro Taschengeld pro Monat (plus diverse Zuschüsse, etwa für Schule oder Bekleidung). Privat Untergebrachten standen bisher 150 Euro für Miete und 250 Euro Verpflegungsgeld zur Verfügung, auch diese Beträge sollen valorisiert und angehoben werden, hieß es am Dienstag. Nicht alle dürften Anspruch auf diese Beträge haben, etwa wohlhabende Ukrainer, die privat untergebracht sind: „Jeder Vertriebene ist schutzbedürftig, aber nicht jeder ist auch hilfsbedürftig“, sagte Webinger.
Zweites Zentrum in Wien
In den kommenden Tagen soll ein weiteres Registrierungs- und Beratungszentrum auf dem Gelände der Messe Wien errichtet werden. Während wichtigen Bedürfnissen in Sachen Wohnraum, Arbeits- und Schulplatzsuche Rechnung getragen wird, habe der Formalakt der Registierung auch eine psychologische Komponente, sagte David Himler von der Caritas. Er vermittle die Botschaft: „Du bist hier in Sicherheit.“
