Ukraine-Krieg

Österreich für Ausweitung der Oligarchen-Sanktionsliste

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Noch diese Woche könnte die Liste sanktionierter Russen erweitert werden. Folgt nun auch der in Österreich gut vernetzte Oleg Deripaska?

Österreichs Regierung will die EU-Liste sanktionierter Russen erweitern. In einer überraschenden Aussendung am Mittwochnachmittag hieß es: „Dazu wird die österreichische Vertretung in Brüssel die Position der Bundesregierung einbringen, um in einem 5. Sanktionspaket eine Erweiterung der Liste der sanktionierten Personen, insbesondere weitere Oligarchen, zu erreichen.“

In Brüssel wird erwartet, dass noch diese Woche die Sanktionen gegen Personen aus dem Umkreis von Präsident Wladimir Putin nachgeschärft werden. Fraglich ist, ob nun auch der in Österreich wirtschaftlich verankerte Oligarch Oleg Deripaska auf die Liste gesetzt wird. Großbritannien und Kanada haben bereits dessen Vermögen beschlagnahmt und ein Einreiseverbot erlassen. In Österreich sprechen jüngste Bemühungen dafür, die Vernetzung mit Deripaska aufzulösen. Zuletzt hat sich Strabag-Miteigentümer Hans Peter Haselsteiner darum bemüht, den Syndikatsvertrag mit ihm auslaufen zu lassen. Deripaska hatte zuvor sein Hotel in Lech am Arlberg an einen Verwandten verkauft. Zuletzt hielten sich in Brüssel Gerüchte, Wien habe für den Oligarchen interveniert, und sei es nur für eine Verzögerung.

Die Bundesregierung hat das stets dementiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2022)

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