Der Stadtrechnungshof-Bericht enthüllt: Dreizehn Geschäftsführer in den vielen Unternehmen der Stadt Wien verdienen mehr als der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig.
Das Universum der Wiener Stadtverwaltung birgt unendlich viele Überraschungen. Diese Erfahrungen machen die Prüfer des unabhängigen Stadtrechnungshof Wien regelmäßig – wenn sie sich auf die Suche nach Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung im Wiener Magistrat begeben. Und auch diesmal wurden die Kontrolleure fündig, als sie sich die Ressorts von Wirtschafts- und Finanzstadtrat Peter Hanke und Verkehrsstadträtin Ulli Sima ansahen (beide SPÖ).
Die bemerkenswerteste Feststellung des Stadtrechnungshofes: Die städtische Wien-Holding und die Stadtwerke entpuppten sich bei der Prüfung als wahres Gehaltparadies für führende Mitarbeiter. So wurde festgestellt, dass 13 Geschäftsführer mehr verdienen als der Wiener Bürgermeister. Das zeigt ein Bericht zur Wien-Holding und zu den Wiener Stadtwerken auf. Die Details:
Erfolgsprämie ohne Erfolg
„Der Wien-Holding-Konzern und der Wiener-Stadtwerke-Konzern vereinbarten mit leitenden Mitarbeitenden Prämienzahlungen mit Rechtsanspruch. Diese waren an die Erreichung von für das betreffende Geschäftsjahr vereinbarten Zielen geknüpft“, heißt es in dem Bericht – was grundsätzlich nicht außergewöhnlich und in der Privatwirtschaft Usus ist; sollen doch auch leitende Angestellte der Stadt motiviert werden, hohe Ziele zum Wohl der Steuerzahler zu erreichen. Allerdings: Die Ziele zum Erreichen der Prämien waren nicht besonders hoch gesteckt, kritisieren die Prüfer. Man könnte sagen, dass die Zielvorgaben für Prämien auf dem Niveau der normalen, zu erwartenden Arbeitsleistung lagen.
Es sorgt daher für wenig Verwunderung, dass nahezu 100 Prozent der führenden Mitarbeiter eine Art Erfolgsprämie kassierten. Der Stadtrechnungshof formuliert das wörtlich so: „Die Zielerreichungsgrade der Mitarbeitenden lagen größtenteils bei 100 Prozent. Ein Grund dafür war, dass nicht durchgängig ambitionierte Ziele bzw. über die normalen Arbeitsanforderungen hinausgehende (Mehr-)Leistungen vereinbart worden waren.“
Ein besonders pikantes Detail fiel dem Stadtrechnungshof bei der Durchsicht der Managerverträge in diesem Bereich auf: Dreizehn Manager verdienen mehr als der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig. Und dabei handelt es sich nicht (nur) um die absolute Spitze der Wien-Holding und der Wiener Stadtwerke – was den Stadtrechnungshof dazu brachte, in seinem Bericht etwas (eigentlich) Selbstverständliches festzuhalten bzw. zu fordern: „Des Weiteren wurde empfohlen, bei künftig abzuschließenden Geschäftsführungsverträgen die Gehaltspyramide so auszurichten, dass lediglich die Spitzen der zwei Konzerne das Gehaltsniveau des Wiener Bürgermeisters und Landeshauptmannes von Wien erreichen bzw. über dieses hinausgehen.“
Es geht um Steuergeld
Wenn es einzelne wettbewerbsbedingte Überzahlungen gäbe, wären diese der Eigentümerin bzw. dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen und entsprechend zu dokumentieren, hält der Stadtrechnungshof fest.
Anders formuliert: Falls es einmal notwendig ist, einen begehrten und erfolgreichen Manager aus der Privatwirtschaft für die Stadt zu engagieren, muss das (wie bei jeder privaten Firma) von ganz oben ausdrücklich genehmigt werden.
Warum er in der Angelegenheit streng urteilt, begründet der Stadtrechnungshof so: „Der Vollständigkeit halber war Wien noch darauf hinzuweisen, dass beide im öffentlichen Eigentum stehende Konzerne – wie andere Dienststellen der Stadt Wien auch – wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen und – wie in vielen Berichten des Stadtrechnungshofes Wien aufgezeigt – entsprechende Subventionen, Abgeltungen und sonstige finanzielle Zuwendungen von der Stadt Wien erhalten.“
Damit redet der Stadtrechnungshof den zuständigen Stellen, die finanziell derart großzügige Verträge vergeben haben, ins Gewissen: Diese sollen nicht vergessen, dass sie mit Steuergeldern hantieren. Gerade deshalb müssen die Grundsätze der öffentlichen Verwaltung beim Umgang mit Steuergeld (Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit) dringend eingehalten werden.
Nebenbei kam auch Ulli Sima nicht ungeschoren davon. Der Stadtrechnungshof prüfte die Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen, die das Marktamt (nach Kritik der Prüfer) dem Stadtrechnungshof gemeldet hatte. Die Prüfer waren verblüfft, als sie feststellten: Sechs Verbesserungsmaßnahmen, die gemeldet wurden, waren offenbar nicht umgesetzt worden.