Die meisten Länder wollen ab April auf ein Mischsystem bei Coronatests setzen. Die kurzfristige Verordnung könne man nur als „Aprilscherz" bezeichnen, da sie „funktionierende Testsysteme zerschlagen“ würde, kritisieren FPÖ und SPÖ.
SPÖ und FPÖ sind über das Vorgehen der Regierung bei der Abschaffung der Gratis-Coronatests empört. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Verordnung wieder einmal zu spät gekommen sei. Das "absolut ungehörig", meinte Leichtfried bei einem Online-Pressegespräch. Die gestern Nacht veröffentlichte Verordnung könne man nur als einen Aprilscherz erster Güte bezeichnen, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Kritik kam auch vom ÖGB.
Die Vorgangsweise der Regierung sei "so was von handwerklich verpfuscht", es würden "funktionierende Testsysteme zerschlagen". Zum x-ten Mal werde sich hinten und vorne keiner auskennen, so Leichtfried, der betonte, seinen Informationen nach sei bis heute um 10.45 Uhr die Verordnung noch nicht vorgelegen. Das sei im Hinblick auf fehlende Vorlaufzeiten "schon ein fast unglaublicher Skandal".
„Gegenteil eines sinnvollen Pandemiemanagements"
Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Covid-Test-Verordnung kam auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund. "Eine Verordnung wenige Stunden vor Inkrafttreten bekannt zu machen, ist das Gegenteil eines sinnvollen Pandemiemanagements. Ein derartiges Vorgehen macht jede Planungssicherheit unmöglich - sowohl für die Bundesländer, die die Verordnung ja vollziehen müssen, aber auch für die Beschäftigten und alle anderen Betroffenen. Was die Bundesregierung hier tut, ist schlicht unverantwortlich", bemängelte Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, in einer Aussendung.
Reischl kritisiert auch die Verordnung selbst, die mehr Fragen aufwerfe als sie beantwortet. "Für Menschen, die Risikopersonen besuchen wollen, die sich nicht in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern befinden, sieht die Verordnung keinen erweiterten Zugang vor. Außerdem gibt es keine klaren Regelungen, wie oft Berufsgruppen in vulnerablen Settings getestet werden und auch keine Vorgabe über die Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs für die fünf PCR-Tests oder die Testung von Verdachtspersonen", so Reischl.
Empört zeigte sich auch Kaniak. "Was hier dem grünen Gesundheitsminister Rauch eingefallen ist, weiß der Kuckuck. Auch dieser Gesundheitsminister kann sich weder durchsetzen, noch für geordnete Verhältnisse sorgen.“ Tausende Tests, welche bei den Menschen zu Hause lagern, müssten in den Müll geworfen werden. Geld spiele bei Schwarz und Grün offensichtlich keine Rolle. Kaniak forderte den Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen.
Unterschiedliche Strategien in den Ländern
Die Stadt Wien, die sich zuletzt verärgert gezeigt hat, dass die Verordnung des Bundes so spät kommt, will heute Details zur neuen Teststrategie bekannt geben. Diese seien aktuell in der finalen Abstimmung, wurde betont. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat allerdings bereits gestern angekündigt, dass das Testen mit dem System "Alles gurgelt" weiter stattfinden soll. Jedoch möchte man in Wien auch die Apotheken weiter einbinden, wie ein Sprecher Hackers am Donnerstag versicherte. Hier würden Gespräche laufen. Bisher hätten die Apotheken direkt mit dem Bund abgerechnet, das sei aber in der neuen Verordnung nicht mehr vorgesehen. Darum plane man nun ein hybrides System.
Auch seitens des Landes Tirol verwies man darauf, dass die Verordnung des Gesundheitsministeriums Donnerstagvormittag noch nicht kundgemacht wurde. In Tirol sollen die zusätzlichen kostenlosen Tests für vulnerable Personengruppen jedenfalls als PCR-Gurgeltest angeboten werden. Diese würden ebenfalls im System von "Tirol gurgelt" bzw. über die Apotheken (für Personen ohne Möglichkeit zur elektronischen Abwicklung) zur Verfügung stehen. Das Testergebnis könne dann auch wieder in der Apotheke abgeholt werden. Mehr als fünf Tests werde das digitale System nicht zulassen. Für Verdachtsfälle stünden zudem weiterhin kostenlose PCR-Testmöglichkeiten in den elf Screeningstraßen des Landes zur Verfügung.
In Salzburg weiterhin Apothekentests
Die Testungen in Vorarlberg werden in erster Linie weiterhin über die Plattform "Vorarlberg gurgelt" abgewickelt. Über die Online-Plattform können nach einmaliger Registrierung pro Person und Monat fünf PCR-Testungen eingespielt bzw. Testabläufe gestartet werden. Es stehen weiterhin 172 Annahme- und Abgabestellen für die PCR-Gurgel-Selbsttests zur Verfügung. Ausgenommen von dieser Regelung sind Personen in vulnerablen Settings und deren Kontakte, die sich öfters testen lassen müssen. Diese können über das Gurgeltest-Angebot hinaus auch PCR-Screening-Tests in den Apotheken abnehmen lassen. Behördlich angeordnete PCR-Testungen werden weiterhin in den fünf Landesteststraßen in Bezau, Dornbirn, Feldkirch, Hirschegg und Nüziders durchgeführt, hieß es vonseiten des Landes. Antigen-Tests können nach Angaben von Landesrat Christian Gantner (ÖVP) ab 11. April auch in den Apotheken des Landes bezogen werden.
Im Bundesland Salzburg können die fünf kostenlosen PCR-Tests wahlweise über "Salzburg gurgelt" oder in Apotheken durchgeführt werden. Bei den Gurgeltests wird wie schon bisher mit dem Handelskonzern Spar und dem Salzburger Labor Novogenia kooperiert. Das System zählt ab April die Testungen im Monat mit. Auch die Ausgabe des Testmaterials wird limitiert. Die Apothekentests werden vor allem für jene Menschen angeboten, die nicht Technikaffin sind, was bei "Salzburg gurgelt" zu einem gewissen Maß notwendig ist. Außerdem erfolgen in den Apotheken auch jene zusätzlichen Tests, wenn jemand über die fünf kostenlosen Proben im Monat hinaus weitere PCR-Nachweise benötigt, etwa für Besuche in einem Spital oder Seniorenheim. Ab 9. April werden in den Apotheken auch die fünf Gratis-Antigentests pro Monat ausgegeben.
Im Burgenland geht die Testaktion "Gurgeln daheim" weiter. Die Burgenländer, die sich online unter test.zmdx.at registriert haben, erhalten pro Person und Monat fünf kostenlose PCR-Tests. Abhol- und Ausgabestellen bleiben wie bisher die Spar-Märkte und Apotheken, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Donnerstag mit. Für Personen ohne Smartphone oder Internetzugang gibt es ein alternatives PCR-Testangebot in den Impf- und Testzentren (BITZ), das ebenfalls fünf freiwillige Tests pro Monat umfasst. Mit den Apotheken wird laut Doskozil derzeit über ein ähnliches Angebot verhandelt. Als Übergangslösung werden im Burgenland laut Doskozil ab dem morgigen Freitag in den BITZ Antigentests angeboten.
(APA)
