Die Neos kritisieren die Säumnis mehrerer Ministerinnen, versprochene Maßnahmen für mehr Transparenz zu treffen. Die Allianz gegen Korruption wirft der Regierung „Wortbruch“ vor.
Verfassungsjurist Heinz Mayer, Mitinitiator des Antikorruptionsvolksbegehrens, fordert von der Regierung konkrete Taten: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Jetzt müssen endlich Ergebnisse her.“ Konkret bezieht sich Mayer in einer Aussendung vom Montag darauf, dass mit Ende März ein weiteres Quartal verstrichen ist, in dem die Bundesregierung keine konkreten Maßnahmen gegen die Korruption in Österreich vorgeschlagen hat.
Es ist nicht die erste Mahnung der Allianz gegen Korruption. Bereits am 9. Dezember 2021 hatte man einen öffentlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Darin wurde unter anderem gefordert, „die Korruptionsbekämpfung zu einem der zentralen und parteienübergreifenden Ziele zu machen und darüber gegenüber der Bevölkerung Rechenschaft abzulegen“. Erste Ergebnisse hätten im ersten Quartal 2022 vorgelegt werden sollen. Dieses ist mit Ende März verstrichen, ohne dass Mitglieder der Regierung konkrete Vorschläge eingebracht hätten, kritisiert Mayer nun.
„Alarmsignal für die Demokratie"
Die Forderung der Allianz kommt nicht von ungefähr. Einige Regierungsmitglieder hatten bereits im Vorfeld angekündigt, aktiv gegen Korruption eintreten zu wollen, waren ihren Vorhaben jedoch nicht nachgekommen. So etwa Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die bereits im Juli 2020 ankündigt hatte, einen „baldigen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz“ vorlegen zu wollen. Ebenso wird Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Säumnis vorgeworfen. Diese hatte im Jänner verlautbart, „Lücken im Korruptionsstrafrecht bald schließen“ und im ersten Quartal einen „Entwurf zur Nachschärfung des Korruptionsstrafrechts“ veröffentlichen zu wollen. Auch Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte zu Beginn des Jahres einen „Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Neuorganisation der Medienförderung“ angekündigt.
Für die Initiierenden des Antikorruptionsbegehrens ist nicht nur die Säumnis der Ministerinnen Grund zum Handeln. Laut einer Umfrage des Österreichischen Demokratiemonitors sind 90 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Österreich ein Korruptionsproblem hat. „Das ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie und ein nicht zu unterschätzender Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich“, mahnte Mayer. Neben der Allianz wünschen sich auch die Neos mehr Transparenz in der österreichischen Politik. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) schließt sich bei einem Pressegespräch am Dienstag an: „Die Bevölkerung hat es verdient, dass die Politik sauber arbeitet.“ Man solle „lieber umsetzen als nur versprechen“.
„Weniger Show und mehr Substanz"
Ein Informationsfreiheitsgesetz und eine „gläserne Verwaltung“, die ihre Finanzen offenlegt, sowie ein Antikorruptionspaket seien dafür essenziell, sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Dabei nehme sie „ganz besonders die Grünen in die Pflicht“, betonte sie. Als Vorbild erwähnte Meinl-Reisinger die Slowakei, in der Aufträge nur rechtsgültig werden, wenn sie in einem Vergaberegister vermerkt sind.
Die Neos wünschen sich eine Regierung, „die ein bisschen weniger auf Show und mehr auf Substanz setzt“. Die Umsetzung von Maßnahmen gegen die Korruption sei „keine Rocket-Science“. Konkrete Gesetzesvorschläge würden alle bereits vorliegen, es brauche nur den Willen zur Umsetzung, meinte Meinl-Reisinger.
Die Neos-Chefin sieht auch die aktuellen Entwicklungen rund um den kolportierten Cobra-Unfall im Umfeld des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) kritisch. „Das gehört ordentlich aufgeklärt“, forderte die Neos-Chefin am Dienstag. Wenn jemand „Mittel, die einem die Republik zur Verfügung stellt, für private Zwecke“ nutze, sei das in jedem Fall Grund für weitere Untersuchungen. Das gestrige Pressestatement des Kanzlers habe jedenfalls Fragen aufgeworfen und Anlass für weitere Nachforschungen gegeben. Und das, obwohl man „derzeit sicher andere Probleme“ habe wie „den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Teuerung“.
(vahe)