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Heinz Mayer

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema Heinz Mayer im »Presse«-Überblick
Leonore Gewessler
Straßenprojekt

Lobau-Tunnel: "Gewessler setzt sich über Gesetz hinweg"

Dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer zufolge, der zum umstrittenen Lobau-Tunnel ein neues Gutachten verfasst hat, könnte der Klimaschutzministerin eine Ministeranklage drohen. Denn sie habe rechtswidrig gehandelt.
Neos-Chefin Meinl-Reisinger forder eine "gläserene Verwaltung". (Archivbild)
"Wortbruch"

Neos und Antikorruptionsbegehren machen Druck auf Bund

Die Neos kritisieren die Säumnis mehrerer Ministerinnen, versprochene Maßnahmen für mehr Transparenz zu treffen. Die Allianz gegen Korruption wirft der Regierung „Wortbruch“ vor.
Flüchtlinge aus Ukraine

Anhebung der Zuverdienstgrenze für Ukrainer? Gutachten spricht sich dafür aus

Das Innenministerium fühlt sich durch ein Gutachten bestätigt, dass man großzügigere Regelungen für diese Personengruppe einziehen kann. Demnach gibt es „wesentliche Unterschiede“ zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Geflüchteten.
Heinz Mayer
Interview

Premium „Halte offene ORF-Wahl für völlig unerträglich“

Verfassungsrechtler Heinz Mayer plädiert für eine geheime Abstimmung über den neuen ORF-Generaldirektor und für weniger Parteieneinfluss. Und er warnt: Wer im Stiftungsrat nicht für den Besten stimmt, kann haftbar gemacht werden.
Causa SS-Uniform

Amtsverlust bei Verurteilung nach dem Verbotsgesetz

Da ein Unteroffizier trotz NS-Posen nicht entlassen wurde, soll ein Automatismus kommen.
EROeFFNUNG DER SALZBURGER FESTSPIELE: VAN DER BELLEN
Bundespräsidentschaftswahl

Der Bergdoktor für Van der Bellen

Der amtierende Bundespräsident wird neben "Bergdoktor" Hans Sigl auch vom früheren ÖVP-Politiker Fischler, der Rad-Olympiasiegerin Kiesenhofer und Bergsteiger Messner unterstützt.