NÖ-Koalition
Verfassungsrechtler über Rückzahlung von Coronastrafen: „Das wäre Amtsmissbrauch“
Das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich wird weiter kritisiert. Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die geplante Rückzahlung von Coronastrafen für rechtlich nicht machbar.
Straßenprojekt
Lobau-Tunnel: "Gewessler setzt sich über Gesetz hinweg"
Dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer zufolge, der zum umstrittenen Lobau-Tunnel ein neues Gutachten verfasst hat, könnte der Klimaschutzministerin eine Ministeranklage drohen. Denn sie habe rechtswidrig gehandelt.
Gesetzesvorschlag
Strafen für Klima-Blockaden: Niederösterreich legt Novelle vor
Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen.
Medien
Was ein Nobelpreisträger zur Medienförderung in Österreich sagt
Wissenschaftsjournalisten üben Kritik an der Novelle zur Medienförderung. Und auch Quantenphysiker Anton Zeilinger ist erstaunt.
"Wortbruch"
Neos und Antikorruptionsbegehren machen Druck auf Bund
Die Neos kritisieren die Säumnis mehrerer Ministerinnen, versprochene Maßnahmen für mehr Transparenz zu treffen. Die Allianz gegen Korruption wirft der Regierung „Wortbruch“ vor.