Heinz Mayer - Aktuelles zum Thema

Lobau-Tunnel: "Gewessler setzt sich über Gesetz hinweg"

Dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer zufolge, der zum umstrittenen Lobau-Tunnel ein neues Gutachten verfasst hat, könnte der Klimaschutzministerin eine Ministeranklage drohen. Denn sie habe rechtswidrig gehandelt.

Neos und Antikorruptionsbegehren machen Druck auf Bund

Die Neos kritisieren die Säumnis mehrerer Ministerinnen, versprochene Maßnahmen für mehr Transparenz zu treffen. Die Allianz gegen Korruption wirft der Regierung „Wortbruch“ vor.

Anhebung der Zuverdienstgrenze für Ukrainer? Gutachten spricht sich dafür aus

Das Innenministerium fühlt sich durch ein Gutachten bestätigt, dass man großzügigere Regelungen für diese Personengruppe einziehen kann. Demnach gibt es „wesentliche Unterschiede“ zwischen Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Geflüchteten.

„Halte offene ORF-Wahl für völlig unerträglich“

Verfassungsrechtler Heinz Mayer plädiert für eine geheime Abstimmung über den neuen ORF-Generaldirektor und für weniger Parteieneinfluss. Und er warnt: Wer im Stiftungsrat nicht für den Besten stimmt, kann haftbar gemacht werden.

Amtsverlust bei Verurteilung nach dem Verbotsgesetz

Da ein Unteroffizier trotz NS-Posen nicht entlassen wurde, soll ein Automatismus kommen.

Der Bergdoktor für Van der Bellen

Der amtierende Bundespräsident wird neben "Bergdoktor" Hans Sigl auch vom früheren ÖVP-Politiker Fischler, der Rad-Olympiasiegerin Kiesenhofer und Bergsteiger Messner unterstützt.