Analyse
Womit die FPÖ plant, die „Schulpflicht“ zu ersetzen
Die FPÖ stellte am Donnerstag ihr Bildungskonzept vor. Verfassungsjurist Heinz Mayer findet die Vorschläge „sehr problematisch“, ÖVP-Bildungsminister Polaschek empfindet sie als „billiger Populismus“.
NÖ-Koalition
Verfassungsrechtler über Rückzahlung von Coronastrafen: „Das wäre Amtsmissbrauch“
Das Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich wird weiter kritisiert. Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die geplante Rückzahlung von Coronastrafen für rechtlich nicht machbar.
Digital-Uni Linz
Digital-Uni: Eine Rektoren-Besetzung mit vielen Fragezeichen
Was nach Provinzposse aussieht, könnte sich zu einem veritablen Problem für Wissenschaftsminister Polaschek entwickeln: Die Bestellung der Gründungsrektorin der Linzer Digital-Uni wirft viele Fragen auf. Ein Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer nennt die Vorgänge „rechtswidrig“. Der "Presse" vorliegende Mails aus dem Gründungskonvent zeigen, wie intransparent die Bestellung vonstattenging.
Causa Digital-Uni
Drei Gutachten für eine Uni-Affäre
Ein drittes Gutachten stärkt nun dem Gründungskonvent rund um Claudia von der Linden den Rücken. Unterdessen werden aus Juristenkreisen Rufe nach einer Rechnungshof-Prüfung laut.
Straßenprojekt
Lobau-Tunnel: "Gewessler setzt sich über Gesetz hinweg"
Dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer zufolge, der zum umstrittenen Lobau-Tunnel ein neues Gutachten verfasst hat, könnte der Klimaschutzministerin eine Ministeranklage drohen. Denn sie habe rechtswidrig gehandelt.
Gesetzesvorschlag
Strafen für Klima-Blockaden: Niederösterreich legt Novelle vor
Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit sollen Geldbußen oder bis zu sechs Monate Haft, bei Wiederholung bis zu ein Jahr Haft drohen.