Der Finanzminister hatte Mitte März einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer in den nächsten Wochen angekündigt. Ob der grüne Regierungspartner einer Mineralölsteuersenkung zustimmt, ist offen.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will angesichts der hohen Spritpreise weiter eine Senkung der Mineralölsteuer erreichen. "Eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit geht nach EU-Recht nicht. Eine Mineralölsteuersenkung wäre eine andere Maßnahme, bei Diesel wären acht Cent möglich, bei Benzin 15 Cent", sagte Brunner dem "Standard" (Donnerstag). "Ich bin da persönlich gar nicht so abgeneigt, das noch zu tun."
Brunner hatte Mitte März einen Plan zur Senkung der Mineralölsteuer in den nächsten Wochen angekündigt. Ob der grüne Regierungspartner einer Mineralölsteuersenkung zustimmt, ist offen. "Das würde mit dem Koalitionspartner vielleicht nicht ganz einfach, aber man muss alles diskutieren", sagte Brunner der Zeitung. Bei weiteren Maßnahmen gegen die hohen Energiekosten steht der Finanzminister aber auf der Bremse. "Der Staat ist auch nicht dafür zuständig, alles auszugleichen." Aufschnüren, wie von den Sozialpartnern gefordert, will er das vier Mrd. Euro schwere Anti-Teuerungspaket der Regierung derzeit nicht.
Skepsis bei Sondersteuer für Energieunternehmen
Eine Sondersteuer für Energieunternehmen sieht Brunner skeptisch. "Von Unternehmen, an denen die Republik direkt beteiligt ist, wie OMV oder Verbund, erhalten wir höhere Dividenden und geben genau das zurück an die Bürger", sagte der Finanzminister. "Eine Steuer wäre hier ein Markteingriff, auch da müssen wir vorsichtig sein."
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte in einer Aussendung erneut von der Regierung ein weiteres Anti-Teuerungspaket. Die SPÖ drängt anderem auf eine Senkung der Steuern auf Arbeit, Erhöhung der Pensionen, befristetes Aussetzen der Steuer auf Treibstoff und Energie sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl verwies auf das freiheitliche 12-Punkte-Maßnahmenpaket gegen die Teuerung. Die FPÖ plädiert für eine Senkung beziehungsweise, wenn notwendig, eine Aussetzung der Mineralölsteuer auf Treibstoffe und der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Benzin und Diesel. Die Freiheitlichen fordern auch einen Preisdeckel für Lebensmittel und für Energiepreise von teilstaatlichen Energiekonzernen.
Die NEOS kritisierten die Aussagen des Finanzministers zu einer möglichen Mineralölsteuersenkung. "Denken die ÖVP und ihr Finanzminister eigentlich auch noch an Menschen, die kein Auto besitzen oder nicht viel damit fahren?", so NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Die Regierung müsse "endlich die Steuern auf Arbeit senken", weil davon alle Beschäftigten profitieren würden.
(APA)