Die Volkspartei hat einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Das Justizministerium soll demnach veranlassen, dass Nachrichten von Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid ausgehändigt werden.
Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss versucht die Volkspartei erneut, Hinweise für die Involvierung auch anderer Parteien zu finden. Ein türkiser Fristsetzungsantrag, den die Fraktion aufgrund ihrer Größe allein stellen konnte, wird am Donnerstag (21. April) fällig. Bis dahin soll das Justizministerium Chats zwischen Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP) und SPÖ-Politikern liefern, andernfalls könnte die ÖVP den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einschalten.
Wie der "Kurier" am Montag berichtete, argumentiert das Ministerium mit Kapazitätsproblemen. Die anderen Fraktionen verweisen ebenfalls darauf, dass es auch andere Verlangen auf Aktenlieferung gebe, die bereits vor jenem der Volkspartei eingebracht wurden. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger will davon nichts wissen. Auch andere Ministerien seien der Verpflichtung zur Aktenvorlage nachgekommen, und zwar mit allem, was "abstrakt relevant" sein könnte, wie der VfGH ja entschieden habe, meinte. Es gehe um 1800 Chats mit SPÖ-Verantwortungsträgern, die "sicher relevant für den Untersuchungsgegenstand" seien.
Uneinigkeit in Causa BVT-Infoweitergabe
In einer zweiten - für die ÖVP wichtigen - Causa ist man sich ebenfalls uneins, nämlich bei er angeblichen Informationsweitergabe des BVT-Staatsschützers Egisto Ott an Abgeordnete. Die ÖVP will nun die Akten der Staatsanwaltschaft. Die Argumentation aus dem Justizministerium lautet laut "Kurier", dass diese Akten nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stünden. Auch hier hat die ÖVP einen Fristsetzungsantrag eingebracht.
Im U-Ausschuss selbst, der am Mittwoch und Donnerstag tagt, geht es um eine weitere Episode im Streit heimischer Ermittlungsbehörden: Als Auskunftsperson kommt Linda Poppenwimmer, jene zur Zeit karenzierte Korruptionsstaatsanwältin, die ausgerechnet bei jener Anwaltskanzlei andockte, die auch ÖVP-Vertreter zu ihrem Klientel zählt. Mit Clemens-Wolfgang Niedrist wird zudem der Kabinettschef im Finanzministerium erwartet, der auch schon unter Gernot Blümel im Amt war.
(APA)
