Die EU schafft einen globalen Standard für die Spielregeln im Internet. Bis zuletzt wurde in Brüssel um Detailfragen und Ausnahmen gerungen.
Brüssel/Wien. Im Schlusssprint warf sich auch Hillary Clinton für das EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen ins Zeug: „Zu lang haben Technologieplattformen Desinformation und Extremismus verstärkt, ohne Rechenschaft ziehen zu müssen“, mahnte die frühere US-Außenministerin und Donald Trump unterlegene Präsidentschaftskandidatin am Freitag via Twitter. „Die EU ist drauf und dran, das zu ändern. Ich rufe unsere transatlantischen Partner dazu auf, die globale Demokratie zu stärken, bevor es zu spät ist.“
Facebook, Instagram, Twitter, YouTube, TikTok, Amazon und all die anderen digitalen Plattformen, auf denen wir uns austauschen, unterhalten, Politik betreiben, Geschäfte machen, Information suchen: Hier bringt das neue Gesetz, über das der Rat und das Europaparlament unter Vermittlung der Europäischen Kommission am Freitag bis am Abend unter vatikanischer Geheimhaltung verhandelten, neue Pflichten. Wer monatlich im Jahresschnitt mehr als 45 Millionen Nutzer in der EU verzeichnet (was ungefähr zehn Prozent aller Internetnutzer in der Union entspricht), ist besonders strengen Vorschriften unterworfen und muss zum Beispiel den nationalen Aufsichtsbehörden und der Kommission regelmäßige Risikobewertungen vorlegen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes. Auch müssen alle Internetunternehmen, die im Binnenmarkt tätig sind, einen Ansprechpartner für Behörden und Justiz in der EU haben (das ist derzeit oft nicht der Fall und verunmöglicht vielfach die Rechtsdurchsetzung). Zudem bekommen die Nutzer das Recht, Sammelklagen bei Verstößen gegen das Gesetz zu organisieren.