Osman Kavala

Türkei warnt Deutschland vor Einmischung in innere Angelegenheiten

Mevlüt Cavusoglu sieht diplomatische Grenzen überschritten.
Mevlüt Cavusoglu sieht diplomatische Grenzen überschritten.REUTERS
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Die deutsche Regierung hatte die sofortige Freilassung des verurteilten Bürgerrechtsaktivisten Osman Kavala gefordert. Der türkische Außenminister reagiert verstimmt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Deutschland vorgeworfen, sich in die Innenpolitik seines Landes einzumischen. Cavusoglu kritisierte am Samstagabend bei einem Auftritt in Antalya die Reaktion der deutschen Regierung auf die Verurteilung des Aktivisten Osman Kavala zu lebenslanger Haft. "Ihr könnt Euch nicht in unsere inneren Angelegenheiten einmischen", sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Kulturförderer Kavala war am vergangenen Montag in Istanbul mit sieben weiteren Angeklagten in Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten 2013 verurteilt worden. Der 64-Jährige soll wegen Umsturzversuchs sogar lebenslang hinter Gitter. Die deutsche Regierung protestierte dagegen und zitierte am Freitag auch den türkischen Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt. Die Türkei reagierte wiederum mit der Vorladung des deutschen Botschafters.

„Grenzen der Wiener Konvention überschritten"

2021 hatte der Fall Kavala schon einmal für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Damals forderten zehn Botschafter in der Türkei - auch der deutsche - in einem Schreiben seine Freilassung. Präsident Recep Tayyip Erdogan wertete dies als unzulässige Einmischung und drohte den Diplomaten mit Ausweisung. Dazu kam es dann aber nicht. Österreich hatte das Papier damals nicht offiziell unterschrieben, sich aber im Nachhinein damit solidarisiert.

Cavusoglu sagte nun, damals schon hätten die Botschafter die Grenzen der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen überschritten. Die Türkei haben die beteiligten Länder seinerzeit vor einer Wiederholung gewarnt. Artikel 41 der Wiener Konvention weist Diplomaten an, sich nicht in innere Angelegenheiten des jeweils anderen Staats einzumischen. In der internationalen Politik gibt es regelmäßig Diskussionen, was genau unter einer Einmischung zu verstehen ist.

(APA/dpa)


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