Der politische Einfluss auf den ORF ist mit ein Grund für den Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen. In den aktuell neu konstituierten Gremien hat die ÖVP das Sagen, die Grünen stocken auf.
Diese Woche gab Reporter ohne Grenzen (ROG) sein Pressefreiheitsranking bekannt. Österreich ist darin vom 17. auf den 31. Platz geradezu abgestürzt. Und das haben wir uns „leider verdient“, findet ROG-Österreich-Präsident Fritz Hausjell von der Uni Wien. Als Gründe für das katastrophale Abschneiden Österreichs nennt ROG u. a. Angriffe auf Medienvertreter bei Coronademos, bezahlte Umfragen in Boulevardmedien, Korruption und Bestechung, mangelhafte Medienförderung, zu wenig Transparenz (bei zu viel Amtsgeheimnis) – und eben auch den politischen Umgang mit dem ORF. „Die ständige parteipolitische Einflussnahme auf den ORF muss dringend ein Ende haben, um nicht dem Weg von Ungarn, Russland, der Türkei und den vielen Ländern zu folgen, in denen die öffentlich-rechtlichen Medien unter völliger Kontrolle stehen“, heißt es auf der Homepage von ROG. Die aufgetauchten Sideletter zu den Postenbesetzungen scheinen „nur die Spitze des Eisbergs“ zu sein. Eine Reform der Postenvergabe sei „dringend notwendig“.
Sideletter bestätigten Verdacht. So einfach wird das aber nicht. Denn es fehlt vor allem eines: Der politische Wille, irgendetwas am System ORF zu ändern, in dem die jeweils regierende Partei den Ton angibt, weshalb die jeweils regierende Partei das auch ungern ändern will. Das war übrigens schon früher so: Auch die SPÖ verstand es, auf der größten Medienorgel des Landes ihr Lied zu spielen. Nur wurden da bisher keine Sideletter bekannt wie eben jene zwischen ÖVP und FPÖ bzw. ÖVP und Grünen, in denen z. B. die ORF-Direktorenposten nach politischer Farbenlehre untereinander verteilt wurden. Das bestätigt einen lang gehegten Verdacht. Bei der ORF-Wahl vergangenen Sommer ging ÖVP-Favorit Roland Weißmann erwartungsgemäß als Sieger hervor.