Ein Unfall, ein Paragraf, zwei konträre Auslegungen: Wie viel vom Gehsteig müssen Anrainer nun wirklich räumen und streuen?
Wien. Der nächste Winter ist weit weg. Und damit auch das Thema Räum- und Streupflicht. Eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ruft es nun aber – samt dem damit verbundenen Haftungsrisiko – den Haus- und Grundeigentümern vehement in Erinnerung.
Wobei die Tragweite noch deutlich darüber hinausgeht: Es zeigt sich nämlich auch, wie sehr die Auslegung ein und desselben Paragrafen durch zwei Höchstgerichte differieren kann. Und wenn es, wie hier, um die Verletzung eines Schutzgesetzes geht, kann man aus Sicht des OGH sogar mit einem Verhalten schadenersatzpflichtig werden, das der Verwaltungsgerichtshof wohl für rechtskonform erachten würde.