Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert am Mittwoch eine Abschaffung der kalten Progression. Lohnnebenkosten sollen sofort gesenkt werden, kleine Einkommen sollen treffsicher entlastet werden.
Die Neos drängen auf sofortige Maßnahmen gegen die Teuerung. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warf am Mittwoch der Regierung vor, nur Schlagzeilen und Ankündigungen für den Herbst zu produzieren anstatt echter Lösungen. "Schluss mit den Absichtserklärungen", forderte sie in einer Pressekonferenz - "Jetzt" müsse gehandelt werden.
Die Regierung solle spätestens im Juni-Plenum des Nationalrates ihre Pläne zum Beschluss vorlegen, verlangte Meinl-Reisinger. "Besonders gestört" hat sie, dass Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) das Paket erst für den Herbst angekündigt und dafür den parlamentarischen Prozess als Grund genannt hat. Für die Neos-Chefin ist das eine "Chuzpe", "am Parlament liegt es sicher nicht".
Negativsteuer statt Gutscheinen
Die Neos fordern die sofortige Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine echte und treffsichere Entlastung der kleinen Einkommen. Wobei Meinl-Reisinger aber darauf verweist, dass zwar die niedrigen Einkommen von den Preissteigerungen am meisten betroffen sind, die Inflation jedoch inzwischen schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei.
Die Unterstützung der Schwächsten sollte nach Ansicht der Neos nicht mit Gutscheinen erfolgen, sondern etwa mit einer Negativsteuer. Als Beispiel führte sie den Klimabonus an, der nun nach den jüngsten Plänen der Regierung 250 Euro für alle bringen soll. Für Meinl-Reisinger ist das ein "Show-Politik" und ein "Helikopter-Money", das absolut nicht treffsicher und keine nachhaltige Entlastung sei.
Nicht abgelten, sondern abschaffen
Die kalte Progression sollte nicht abgegolten, sondern abgeschafft werden, so die Neos-Vorsitzende. Sie verwies darauf, dass die Inflation wohl in absehbarer Zeit nicht wieder unter 2 Prozent sinken werde. Für Meinl-Reisinger ist die kalte Progression "eine demokratisch nicht legitimierte Steuererhöhung" und ein "moderne Form der Wegelagerei".
Die Lohnnebenkosten wollen die Neos zumindest um fünf Prozentpunkte senken. Man müsse den Betrieben Luft für Lohnerhöhungen geben. Als Beispiel führte Meinl-Reisinger etwa die Kammerumlage II an. Und sie kann sich auch vorstellen, dass der Staat einen Teil der Kosten für eine Senkung von arbeitnehmerbezognen Lohnnebenkosten aus dem Budget übernimmt.
Zur Erhöhung von Sozialleistungen stellte Meinl-Reisinger fest, dass ohnehin der Großteil davon bereits indexiert sei. Dabei ginge es dann wohl eher nur um ein Vorziehen der Erhöhung vom 1.1.2023. Und bei nicht indexierten Leistungen wie den Mietpreisen oder den Heizkostenzuschüssen seien die Länder zuständig.
(APA)