Justizministerin Alma Zadic fordert eine Vereinheitlichung bei Strafhöhe und Delikten. Am Donnerstag beraten die EU-Justizminister sich zum Thema, eine Einigung wird es aber noch nicht geben.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat den Vorschlag der EU-Kommission, wonach Vermögen russischer Oligarchen einfacher beschlagnahmt werden sollen, als "sehr sinnvoll" bezeichnet. "Durch die uneinheitlichen Regelungen europaweit kann es durchaus zu Lücken kommen", betonte Zadic am Donnerstag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg. Daher brauche es eine Vereinheitlichung bei der Strafhöhe und bei den Delikten, forderte sie.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Nach ihren Angaben unterlaufen Kreml-nahe russische Milliardäre die Sanktionen bisher etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen.
EU-Justizminister beraten am Donnerstag
Die EU-Justizministerinnern und -minister beraten am Donnerstag dazu, eine Einigung soll es noch keine geben. Man "wird an ganz vielen Schrauben drehen müssen", so Zadic. Gleichzeitig zeigte sie sich überzeugt, "dass es auch eine gewisse Annäherung in dieser Frage geben wird".
Auch der deutsche Justizminister Marco Buschmann zeigte sich laut dpa offen dafür, russische Oligarchen zu enteignen und deren Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Vermögen machen. Bei Privatvermögen bestehe die Möglichkeit, Vermögensgegenstände "abzuschöpfen". Voraussetzung sei, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass Verdächtige etwa an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren.
Eine partielle Einigung soll es bei der Sitzung in Sachen Umweltstrafrecht geben. "Wir sehen, dass es zwar einige Anzeigen gibt, aber sehr wenige Anklagen und noch weniger Verurteilungen", sagte Zadic. Aus diesem Grund müsse es auf "europäischer Ebene Verschärfungen" geben.
(APA)
