Die Klimaministerin verteidigt die Verschiebung der CO2-Bepreisung. Sie hat "keinen Grund zu glauben", dass die Koalition nicht die gesamte Legislaturperiode bis 2024 halte.
Nach der Veröffentlichung der ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 und der vom Rechnungshof geäußerten Bedenken fordert Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) Aufklärung vom Koalitionspartner. "Alle offenen Fragen müssen rasch und restlos aufgeklärt werden", sagte sie in der ORF-"Pressestunde". Gewessler habe derzeit aber "keinen Grund zu glauben", dass die Koalition nicht die gesamte Legislaturperiode bis 2024 halte.
Jedenfalls sei das aktuell herrschende Bild nicht geeignet, das Vertrauen in die Politik in diesen schwierigen Zeiten zu stärken. Mitten in einer Vielzahl an Krisen würden sich die Menschen erwarten, dass die Regierung Lösungen bringt. Dafür brauche es eine "stabile Arbeit", so Gewessler: "Und wir liefern diese Arbeit auch in der Koalition." Die Regierungszusammenarbeit gehe so lange, "wie zwei Parteien gut zusammenarbeiten und Lösungen bringen können".
Gerade an der derzeitigen Situation sehe man, "wie wichtig die Arbeit eines unabhängigen Rechnungshofes ist". Daher müsse auch das Parteientransparenzgesetz rasch auf den Weg gebracht werden. Denn dann hätte der Rechnungshof das Recht, selbst zu prüfen und müsste nicht erst einen Wirtschaftsprüfer bestellen. Ein abschließendes Bild zur Causa habe sie sich noch nicht gebildet, denn auch der Rechnungshof habe dies noch nicht gemacht.
Verschiebung der CO2-Bepreisung "legitim"
Gewessler verteidigte die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober verteidigt. Es sei "legitim" in einem "Ausnahmejahr mit Preisschocks" diese mit der Auszahlung des Klimabonus zu harmonisieren. Dessen angekündigte Erhöhung auf 250 Euro für alle argumentierte Gewessler damit, dass dies eine Antiteuerungsmaßnahme sei, die "huckepack" auf den Klimabonus gesetzt werde, quasi eine "Basismaßnahme gegen die Teuerung".
Gefragt, ob sie Ambitionen hätte, bei der nächsten Nationalratswahl als Spitzenkandidatin für die Grünen in den Ring zu steigen, meinte Gewessler, dass sich derartige Fragen aktuell nicht stellten. "Wir haben einen super Parteichef. Wenn er mich weiter in seinem Team haben will, freue ich mich wirklich sehr."
Zur ihrer Corona-Infektion vor drei Wochen meinte sie, dass sie diese "nicht gebraucht" hätte. Sie habe hohes Fieber gehabt und es sei ihr insgesamt "nicht besonders gut gegangen". Jedenfalls war sie froh, dreimal geimpft zu sein.
(APA)
