Die Maßnahmen betreffen den Heizkostenzuschuss, die Einrichtung eines Kautionsfonds und Ermäßigungen bei der Kinderbetreuung. Das Paket soll am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen werden.
Die Stadt Innsbruck legt ein 2,3 Mio. Euro schweres Entlastungspaket zur Bekämpfung der Teuerung auf. Es soll am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen werden. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über einen Nachtragskredit, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz von den im Stadtsenat vertretenen Parteien Grüne, ÖVP, FI, SPÖ und FPÖ. Enthalten sind u.a. ein Heizkostenzuschuss, die Einrichtung eines Kautionsfonds und Ermäßigungen für Kinderbetreuung.
Obwohl sich die Innsbrucker Stadtkoalition bestehend aus Grüne, ÖVP, Für Innsbruck (FI) und SPÖ aufgelöst hatte, sprach Bürgermeister Georg Willi (Grüne) von einem "extrem konstruktiven Klima" bei den Verhandlungen zum Paket. Willi räumte ein, dass die Stadt "einerseits Profiteur" der Krise durch höhere Steuereinnahmen sei, andererseits aber auch "Leidtragende der Teuerung" sei - etwa durch gestiegene Baukosten.
Stadträtin glücklich mit Einrichtung eines Kautionsfonds
SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr zeigte sich aber noch nicht ganz zufrieden: Sie wollte für die Ermäßigung der Beiträge für schulische Nachmittagsbetreuung und Horte 1,1 Mio. Euro zur Verfügung stellen - geworden sind es letztendlich 460.000 Euro. Außerdem kritisierte sie die zuvor vorgesehenen Einkommensgrenzen: "Eine Alleinerzieherin mit 900 Euro Einkommen verdient damit zu viel". Man habe sich aber geeinigt, dass beim morgigen Gemeinderat lediglich die Summe beschlossen und im Anschluss über die Ausweitung des Bezieherkreises weiterverhandelt werde. Die 460.000 Euro bezeichnete Mayr jedoch als "wichtigen ersten Schritt". Zudem werden Gutscheine für den Schwimmschulunterricht bereitgestellt.
Weit glücklicher war die Stadträtin mit der Einrichtung eines Kautionsfonds, der ohnehin für 2022 und 2023 mit jeweils 50.000 Euro dotiert worden war. Nun sind für 2023 weitere 100.000 Euro geplant. Mieter können sich über den Fonds ein zinsloses Darlehen nehmen, um die Wohnungskaution zu bezahlen.
ÖVP-Vizebürgermeister Johannes Anzengruber betonte, dass der Heizkostenzuschuss heuer bereits jetzt beantragt werden könne. Zudem wurde er in Hinblick auf die kommende Heizsaison angepasst und damit auf 100 Euro verdoppelt. Der Zuschuss kann zusätzlich zu jenem des Landes Tirol abgeholt werden, sagte Anzengruber. Zufrieden zeigte er sich mit der Ausweitung der Förderung von PV-Anlagen sowohl für private als auch für öffentliche Gebäude.
Stadt will „einen Teil zurückgeben"
Auch von der FPÖ hieß es, dass man ein "gutes und vertretbares Paket" zustande gebracht habe, "um etwas leichter durch die Teuerung zu kommen". Für städtische Mitarbeiter wurden 100.000 Euro an Sonderzahlungen reserviert, die allerdings sozial gestaffelt ausgeschüttet werden sollen. Wer wie viel bekommen soll, sei aber noch Gegenstand von Verhandlungen, sagte Vizebürgermeister Markus Lassenberger.
Laut "Für Innsbruck"-Gemeinderat Markus Stoll, Vorsitzender des Finanzausschusses, will die Stadt nun "einen Teil zurückgeben". Man verzeichnete nämlich zuletzt bei den Ertragsanteilen ein Plus von 13 Prozent - was in absoluten Zahlen rund 14 Mio. Euro bedeutet. Auch die Kommunalsteuer zog an und spülte drei Mio. Euro mehr in die Stadtkasse, berichtete Stoll.
Willi kündigte zuletzt noch ein 35-Euro-Schnupperticket für einen Monat bei den Innsbrucker Verkehrsbetrieben (IVB) an, die dann beim Kauf einer Jahreskarte gutgeschrieben werden sollen. Insgesamt sind in dem Paket 200.000 Euro zur Förderung nachhaltiger Mobilität vorgesehen, hieß es. Um Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, zu ihren Förderungen zu kommen, wurden im Bürgerservice außerdem zwei weitere Dienststellen eingerichtet.
(APA)