Die Regierung lobt ihr Paket gegen die Inflation in den höchsten Tönen. Die kalte Progression soll abgeschafft werden, Sozialleistungen erhöht werden. Wie gut sind die Maßnahmen? Diskutieren Sie mit!
Rund 28 Milliarden Euro will die Regierung bis ins Jahr 2026 in ein Paket gegen die Inflation stecken. Kanzler Nehammer (ÖVP) sprach bei der Verkündigung der Maßnahmen von einem „historischen Schritt“, Finanzminister Magnus Brunner gar von einer „Reform für die Ewigkeit“. Das Paket sieht weitreichende Eingriffe vor. Geplant ist eine dauerhafte Inflationsanpassung diverser Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression.
Bei der kalten Progression geht es darum, dass die Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden und es dadurch „versteckte“ Steuererhöhungen gibt. Die „Abschaffung“, die in den vergangenen Jahren immer wieder angekündigt wurde, soll laut den Plänen der türkis-grünen Koalition ab 2023 wie folgt funktionieren: Zwei Drittel werden automatisch über ein Verschieben der Steuerstufen retourniert; ein Drittel kann die jeweilige Regierung nach eigenen Vorstellungen „zurückzahlen“, um weiterhin einen Hebel für politische Lenkungsmaßnahmen zu haben.
Norbert Riefschreibt in einem Leitartikel: „Die Regierung kleckert beim Anti-Teuerungspaket nicht, sie klotzt.“ Und er fragt sich: „Meint sie es vielleicht teilweise etwas zu gut?"
»Die Eltern und Großeltern lassen heute auf Rechnung ihrer Kinder und Kindeskinder Milliardenbeträge anschreiben.«
Franz Schellhorn
Franz Schellhorn, Chef der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria, kritisierte vor Bekanntgabe des Anti-Teuerungspakets in seiner „Presse“-Kolumne: „Gefühlt schürt die Bundesregierung die Hilfspakete im Wochentakt, um die Bevölkerung bei Laune zu halten.“ Jeder würde sich die vom Staat erwarten, dass er Einkommensverluste ersetzt, doch jemand müsse den Preis dafür zahlen: „Die Eltern und Großeltern lassen heute auf Rechnung ihrer Kinder und Kindeskinder Milliardenbeträge anschreiben, um sich für die finanziellen Folgen der Teuerungswelle entschädigen zu lassen."
Auf die „positiven Effekte“ der Inflation weist indes WU-Professor Armon Rezai in einem Gastkommentar in der „Presse“ hin: „Die wichtigste Wirkung der Inflation ist die Umverteilung von Gläubigern an Schuldner“, schreibt er. Damit unterstütze die Teuerung den Staat beim Schuldenabbau. Außerdem meint er: Während die Abschaffung der kalten Progression vor allem Personen mit mehr Einkommen nütze, würde die automatische Anpassung der Sozialleistungen ("wie zum Beispiel in den USA") rasch und treffsicher bei denen ankommen, die es am dringendsten benötigen.
Für gezielte Sozialleistungen statt für ein großes Teuerungspaket sprach sich auch der Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, aus. Er mahnte vorige Woche bei einer Pressekonferenz: "Lieber Finanzminister, behalte dir dein Geld zumindest jetzt ein paar Monate, weil wir nicht wissen, wie es mit der Inflation weitergeht."
(sk)
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