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Finanzspritze

Anti-Teuerungspaket: Wer kriegt wie viel und wann?

Die Regierung legt ihr nächstes Anti-Teuerungspaket vor. Neben Sofortmaßnahmen um sechs Milliarden Euro sollen dauerhaft Sozialleistungen erhöht und die kalte Progression abgeschafft werden. Kostenpunkt bis 2026: 22 Milliarden Euro.

Nachdem in den vergangenen Monaten Sand im türkis-grünen Getriebe war, stellte die Bundesregierung Dienstagfrüh im Rahmen ihres nächsten Anti-Teuerungspakets mitunter weitreichende Eingriffe ins Steuer- und Sozialsystem vor. In den nächsten fünf Jahren nimmt man dafür 28 Milliarden Euro in die Hand, heißt es, der mit 22 Milliarden Euro größte Brocken ist die dauerhafte Inflationsanpassung diverser Sozialleistungen und die Abschaffung der kalten Progression. Entsprechend euphorisch gab sich die Koalition bei der Präsentation: Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach angesichts der Abschaffung der kalten Progression von einem „historischen Schritt“. Vizekanzler Kogler (Grüne) sagte: „Das ist echt groß, das ist ein Riesenpaket“. Steuerreformen wie früher würden sich mit der Abschaffung der kalten Progression „erübrigen“.

Im Rahmen der Pressekonferenz zu den Maßnahmen wurde viel gesagt, der zeitliche Rahmen der Maßnahmen war aber eher Nebensache. Mit Phrasen wie „das Volumen ist riesig“ oder „es ist ein gewaltiger Wurf“ beschrieben Kanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner die geplante Finanzspritze. Von den sechs Milliarden für sofortige Maßnahmen entfällt eine Milliarde auf die Entlastung von Unternehmen, der Rest soll der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Wer tatsächlich wie viel aus dem Geldtopf bekommt, hat „Die Presse“ recherchiert.

Das bekommen sozial Schwache

Ab 2023 werden Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst: Das betrifft - wie berichtet - etwa die Familienbeihilfe und die Studienbeihilfe. Weil all dies aber erst ab dem kommenden Jahr zu wirken beginnt, vereinbarten ÖVP und Grüne auch Sofortmaßnahmen: Finanziell Schwächere - also Arbeitslose, Sozialhilfeempfangende und Mindestpensionisten - sollen spätestens im September eine Einmalzahlung über 300 Euro bekommen.

Das bekommen Familien

Kinder und deren Eltern sind bei den Entlastungen voraussichtlich als Erstes an die Reihe. Bereits im August gibt es eine finanzielle Erleichterung für sie. Pro Kind bekommt jede Familie in Österreich einmalig 180 Euro. Die Auszahlung erfolgt zusätzlich zur Familienbeihilfe.

Unterstützung gibt es für Familien auch durch die Vorziehung des erhöhten Familienbonus und des erhöhten Kindermehrbetrags. Hier gibt im heuer 2000 statt 1500 Euro und 550 statt 450 Euro. Statt wie ursprünglich vorgesehen erst ab Juli, werden die Maßnahmen auf das ganze laufende Jahr vorgezogen. Die Auszahlung ist voraussichtlich ab September möglich.

Das bekommen alle

Zudem bekommt jeder in Österreich lebende Erwachsene 500 Euro über die im Umweltressort aufgebaute Klimabonus-Architektur: 250 Euro davon als Klimabonus, 250 Euro als sogenannten „Geld-zurück-Bonus“. Noch einmal 250 gibt es für jedes Kind. Mit Kosten von rund 750 Millionen Euro macht der Klimabonus den größten Anteil der Finanzierungsmaßnahmen aus. Er ist eine Ausgleichsmaßnahme für die Mehrkosten, die durch die CO₂-Bepreisung entstanden sind. Die regionalen Unterscheidungen, die bisher geherrscht haben, gelten erst wieder im kommenden Jahr.

Das bekommen Unternehmen

Auch Österreichs Unternehmen werden mit einer Milliarde sofort entlastet. Strukturelle Entlastungen und Systemänderungen sollen so erreicht werden. Konkret sind eine Strompreiskompensation, sowie für energieintensive Firmen Direktzuschüsse vorgesehen. Beide Maßnahmen sollen noch heuer wirksam werden. Sie seien auch bereits ausverhandelt, die Details sollen aber erst am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentiert werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Langfristig werden die kalte Progression abgeschafft, Sozialleistungen jährlich valorisiert und die Lohnnebenkosten gesenkt.

Wie viel wann überwiesen wird

Die Auszahlung beginnt im Oktober, wird allerdings eine Weile dauern: Denn die Regierung geht davon aus, dass rund ein Drittel das Geld via Gutschein erhält, weil ihr die Kontodaten von jedem Dritten nicht bekannt sind - ganz zu schweigen von Personen, die gar kein Konto haben. Und die Post stößt bei derartigen Massen an RsA-Briefen an ihre Kapazitätsgrenzen. Der Großteil bekommt die 500 Euro indes im Oktober überwiesen. Mit Jahresende können dann die Absetzbeträge sowie der Familienbonus abgeholt werden. Die Erhöhung von Sozialleistungen sowie die Abschaffung der kalten Progression werden erst ab 2023 spürbar. Und eine Milliarde Euro ist reserviert für Unternehmen, die ob der hohen Energiepreise unterstützt werden sollen, heißt es. 

Die Verschiebung der CO₂-Abgabe, immerhin grünes Herzstück der Öko-Steuerreform, soll indes eine einmalige Sache bleiben, sagt Kogler: „Es wäre sehr unklug, das noch einmal zu verschieben.“ Gefragt, ob er eine weitere Verschiebung angesichts der weiter erwarteten Teuerung ausschließen könne, antwortete er: „Gehen Sie davon aus, dass ich davon ausgehe."

Mitreden beim Anti-Teuerungspaket: Eine "Reform für die Ewigkeit"? Diskutieren Sie mit!

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Wien geht eigenen Weg

Noch ist das Ganze zwar eine Ankündigung, einen Gesetzesvorschlag soll es im Juli geben. Aussehen soll die Abschaffung der kalten Progression - die bedeutet, dass Lohnerhöhungen teils von der Steuer verschlungen werden, weil man auch in höhere Steuerklassen rutscht - wie folgt: Zwei Drittel werden automatisch über ein Verschieben der Steuerstufen retourniert; ein Drittel kann die jeweilige Koalition nach eigenen Vorstellungen „zurückzahlen“, um weiterhin einen Hebel für politische Lenkungsmaßnahmen zu haben - Stichwort Klimaschutz. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) werden das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und das Institut für Höhere Studien (IHS) jährlich einen Bericht erstellen, in dem die Ausgangssumme dafür berechnet wird. Eine „Reform für die Ewigkeit“ sei dies, so Brunner.

Wie so oft geht Wien auch bei den Maßnahmen gegen die Teuerung einen eigenen Weg. Der „Wiener Energiebonus 2022“ soll eine „vierte Säule“ in der Energieunterstützung der Stadt darstellen, sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Zwei Drittel der Bevölkerung, also rund eine Million Menschen, sollen mit den Maßnahmen erreicht werden. Konkret wird es eine Einmalzahlung von 200 Euro an rund 650.000 Haushalte geben. Voraussetzungen: Beziehende müssen in Wien haupt-gemeldet sein und dürfen nicht mehr als 40.000 Euro Jahresbruttoeinkommen bei Einpersonenhaushalten oder 100.000 Euro bei Mehrpersonenhaushalten haben.