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Regierungskrise

Draghi schließt zweite Amtszeit als italienischer Premier aus

Der Ministerpräsident bestreitet Turbulenzen in seiner Regierungskoalition, in der sich Koalitionspartner Fünf Sterne vor Kurzem gespalten hat.

Die Regierung in Rom ist für Premier Mario Draghi trotz Streit unter den Koalitionspartnern nicht gefährdet. Draghi zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zuversichtlich, dass sein Kabinett trotz einiger Turbulenzen bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Frühjahr im Sattel bleiben wird.

Draghi dementierte auch, dass er bei den nächsten Parlamentswahlen antreten könnte, die spätestens im Frühjahr 2023 stattfinden werden. Das gegenwärtige sei das erste und einzige Kabinett unter seiner Führung, es werde keine zweite Regierung Draghi geben, betonte der Premier.

Der 74-jährige Draghi betonte, er sei auch nicht bereit, ein Kabinett mit einer anderen Mehrheit zu führen. Draghi würdigte die Relevanz der Fünf-Sterne für seine Regierung, vor allem bei der Umsetzung der ökologischen Agenda. Die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament hatte sich vergangene Woche gespalten. Außenminister Luigi Di Maio, ein Spitzenpolitiker der "Cinque Stelle" hatte eine eigene Fraktion gegründet, die die Regierung Draghi unterstützen will. Di Maio war zuletzt mit Fünf Sterne-Chef Conte in Konflikt geraten.

(APA)