Wien bereitet Klage gegen privaten Schneeräumer vor

Winter Schneeraeumung
Winter Schneeraeumung(c) APA/HERBERT NEUBAUER (Herbert Neubauer)
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1000 Beschwerden sind bei Wiener Wohnen eingegangen, weil Gehsteige und Wege nicht ordentlich geräumt waren. Nun fordert die Stadt Schadenersatz. Bis zu 50.000 Mieter könnten ihr Geld retour bekommen.

[Wien] Die schweren Schneefälle der vergangenen Tage haben Konsequenzen. Die Stadt bereitet eine Klage gegen einen privaten Räumungsdienst vor, der im Auftrag der Stadt unterwegs ist. In der Folge könnten bis zu 50.000 Wiener ihr Geld zurückbekommen, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig der „Presse" erklärt.

Hintergrund: Ein (teilweiser) Totalausfall der Schneeräumung samt Chaos in den Wiener Wohnhausanlagen und ungeräumte, total vereiste und damit gefährliche Gehsteige. „Während der massiven Schneefälle hat es innerhalb von drei Tagen rund 1000 Beschwerden gegeben", bilanziert Wohnbaustadtrat Michael Ludwig: Das sei eine massive Erhöhung der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr, als großteils eine Stadt-Wien-Tochter diesen Job erledigt hätte: „Und Wiener Wohnen bekommt alles ab."

Gutschrift bei Betriebskostenrechnung

Ausgelöst hatte dieses Chaos laut Ludwig „eine große private Hausbetreuungsfirma, auf die Wiener Wohnen zurückgreift". Wer dieses private Unternehmen ist, verrät der Wohnbaustadtrat nicht. Nach Recherchen der „Presse" soll es sich aber um den größten privaten Schneeräumer handeln, der für Wiener Wohnen im Einsatz ist, die Firma Bromberger: „Wir werden von der betreffenden Firma finanzielle Entschädigungen verlangen und diese auch den Mietern unmittelbar zukommen lassen", kündigt Ludwig an. Das solle durch eine Gutschrift bei der Betriebskostenabrechnung erfolgen. Ludwig: „Diese Mieter zahlen dann weniger." Denn das Chaos hätte dazu geführt, „dass sich Mieter - zu Recht - bei uns beschwert haben". Wie hoch die Rückzahlungen sind, kann der Wohnbaustadtrat nicht sagen: „Das ist abhängig von Größe und Fläche eines Gemeindebaus. Manchmal ist es dieser Firma teilweise gelungen, Flächen zu räumen. In diesen Fällen bekommen die Mieter Teilbeträge zurück." Nachsatz: „Es wird für die Firma jedenfalls eine schmerzhafte finanzielle Angelegenheit."

Um die Rückforderungen einzutreiben, bereitet die Stadt Wien nun eben eine Klage gegen das Unternehmen vor. In weiterer Folge ist daran gedacht, diese Firma, die das europaweite Ausschreibungsverfahren gewonnen hat, zu wechseln. „Wir sind an das Vergabegesetz gebunden. Aber wir werden alles daransetzen, dieser Firma zu kündigen", meint Ludwig: „Dazu erstellen wir gerade ein Rechtsgutachten." Voraussichtlich sei eine Kündigung aber erst in der nächsten Saison möglich.

Was den Wohnbaustadtrat dagegen freut: Von insgesamt 1000 Beschwerden haben rund 990 diese Firma betroffen, nur zehn bezogen sich auf Wiener Hausmeister oder die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuungsgesellschaft: „Jetzt, da so viel Schnee gefallen ist, sehen wir: Überall dort, wo wir noch Hausbesorger haben, hat die Räumung funktioniert. Die Firmen kämpfen dagegen gleichzeitig an allen Fronten, weil sie nicht so viel Personalreserven haben."

Warum die stadteigene Wiener-Wohnen-Tochter diesen Job heuer (großteils) an Private abgegeben und sich zurückgezogen hat? „Wir wollen ein Mischsystem", so Ludwig, „auch weil es immer weniger Hausmeister gibt."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2010)

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