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Rot-Weiß-Rot-Karte: "Noch nicht das Gelbe vom Ei"

RotWeissRotKarte Fuer Diakonie noch
(c) Michaela Bruckberger
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Die Rot-Weiß-Rot-Karte sei zwar ein "richtiger und wichtiger Schritt", meinte der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka. Es seien aber noch Nachbesserungen nötig - etwa beim Familiennachzug.

Der Direktor der Diakonie Österreich, Michael Chalupka, begrüßt die von der Regierung geplante Rot-Weiß-Rot-Karte. Sie sei ein "richtiger und wichtiger Schritt", sagte er am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde". Im Asylbereich tritt er für ein Bleiberechtsverfahren mit automatischem Bleiberecht für gut Integrierte nach fünf Jahren ein. Außerdem plädierte Chalupka für eine "Bildungsverpflichtung" bis 18 Jahre.

Mit der Rot-Weiß-Rot-Karte verabschiede man sich "von dem Mythos, dass Österreich kein Zuwanderungsland ist", stellte Chalupka fest. Endlich werde erstmals die Zuwanderung geregelt. Allerdings sei der in der Vorwoche präsentierte Entwurf "noch nicht das Gelbe vom Ei". Nachbesserungen seien nötig - etwa beim Familiennachzug. Dort seien die Hürden z.B. beim Spracherwerb im Ausland zu hoch - und man werde die gewünschten Arbeitskräfte nicht bekommen, wenn sie ihre Familien zu Hause lassen müssen.

Integration: Viel geredet, wenig getan

Integrationsmaßnahmen werde man auch bei einer geregelten Zuwanderung weiterhin brauchen, sogar "mehr als jetzt", befand Chalupka. In der Integrationspolitik sei bisher nur "viel geredet und wenig getan" worden. So habe es die nötige Bildungsoffensive für Kinder mit Migrationshintergrund nicht gegeben, im Gegenteil seien Förderlehrer weggekürzt worden, "weil wir ein Nulldefizit erreichen wollten" - und "jetzt wundert man sich über die Pisa-Werte". Chalupka bekräftigte auch die Forderung der Diakonie nach einem Integrationsministerium.

Im Asylbereich plädierte er für rasche, "qualitätsvolle" Verfahren. Der Großteil der Fälle müsste in Jahresfrist erledigt sein. Für Fälle, die lange gedauert haben, sollte es Bleiberechtsverfahren samt Bescheid geben. Betroffene sollten einen Antrag stellen können und "beweisen, dass sie gut integriert sind". Nach fünf Jahren Aufenthalt sollte es, wenn alle Kriterien erfüllt sind, "automatisch gehen", auch um die vielen Altfälle abzubauen. Die Ansicht, die Betroffenen selbst bzw. Berater würden die Verfahren durch ständig neue Anträge verlängern, wies Chalupka zurück: In keinem anderen Rechtsgebiet sehe man das so. Jeder habe das Recht, die Instanzen auszunützen, um zu seinem Recht zu kommen.

"Bildungsverpflichtung" bis 18

Ausgehend von der Integrationsfrage plädierte Chalupka nicht nur für eine Bildungsgarantie, sondern für eine "Bildungsverpflichtung" bis 18 - was bedeute, dass jeder Jugendliche nach der Pflichtschule eine Ausbildung absolvieren muss. Er kritisierte, dass mit dem Sparpaket die Familienbeihilfe für Arbeitssuchende zwischen 18 und 21 Jahren ersatzlos gestrichen wird.

Für die Grünen hat Chalupka recht. "In den vergangenen Jahren haben die Bundesregierungen viel über Integration geredet, aber so gut wie nichts getan. Österreich braucht einen Masterplan für Integration", meinte die Integrationssprecherin der Grünen, Alev Korun. Kritisch äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die "Rot-Weiß-Rot-Card" sei ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Sie werde für vermehrte Massenzuwanderung aus Drittstaaten sorgen. Auch das BZÖ lehnt die Rot-Weiß-Rot-Karte ab, sie wäre ein "Freifahrtsschein für eine unbeschränkte Zuwanderung".

(APA)