Neue Chatnachrichten werfen ein Schlaglicht auf die Entstehung des Budgets für die Jahre 2018 bis 2022 – geschrieben vor der Wahl 2017 und hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers.
Die Getreuen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen im Rahmen ihres "Projekts Ballhausplatz" vor der Neuwahl 2017 einen Budgetplan für 2018 bis 2022 erarbeitet haben - und zwar hinter dem Rücken des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP). Das legen weitere Chats von Thomas Schmid nahe, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, wie der „Standard“ am Freitag berichtet.
Schmid chattete demnach mit Bernhard Bonelli, damals Kabinettsmitarbeiter im Außenministerium unter Kurz. Beide gehörten zu den engsten Vertrauten des im Zuge der Inseratenaffäre zurückgetretenen Kanzlers. Eingebunden im den Budgetprozess des Finanzressorts sollen weiters Gernot Blümel, damals nicht amtsführender Stadtrat in Wien und später Kanzleramts- sowie Finanzminister, Markus Gstöttner, damals politischer Referent in der ÖVP, später stellvertretender Kabinettschef von Kurz und heute Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer, sowie Stefan Steiner, damals ÖVP-Generalsekretär und über all die Jahre Kurz-Berater gewesen sein. Auch Bernd Brünner, damals im Außenministerium tätig, heute Generalsekretär im Kanzleramt, wird im Bericht genannt.
Geht es nach dem „Standard“, lassen die Chats darauf schließen, dass die Kurz-Vertrauten damals von außerhalb des Finanzministeriums über Schmid den offiziellen Budgetprozess des Ressorts dirigierten. Am 2. Oktober 2017 soll Bonelli an Schmid geschrieben haben: "nur zur Info: haben am Freitag mit Stefan ausgemacht, dass Gernot, Bernd und ich sich mit Dir treffen sollen wegen Budget". Schmid habe eingewilligt und einen Vorschlag gemacht: "Änderungen in SPÖ Hochburgen wo viel zu holen ist und es niemandem weh tut."
Eine Woche später soll Bonelli Schmid gebeten haben, das Dokument mit den Budgetplänen auch an Gstöttner zu schicken. Nach der Nationalratswahl teilte Schmid mit: "Den Pfad habe ich wie von euch gebeten niemandem gezeigt auch nicht Schelling. Das wissen hoffentlich Sebastian und Co auch." Was Bonelli bestätigte. Schelling stellte sein Amt im Dezember 2017 zur Verfügung.
(APA/Red. )