„Zufallsgewinne“ von beispielsweise Energieunternehmen sollen der Allgemeinheit zugutekommen. Damit soll die Strompreisbremse finanziert werden, erklären der deutsche Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.
Lange hat sich die FDP gegen eine Übergewinnsteuer gewehrt. Jetzt soll sie doch kommen, aber anders heißen. Es soll die geplante teure Entlastung (65 Milliarden Euro) der Bürger finanzieren. Laut Kanzler Scholz werden "Zufallsgewinne" bei Energiefirmen abgeschöpft. Damit sind die Erzeuger von erneuerbaren Energien und Kohle- sowie Atomstrom gemeint. Wenn solch ein System nicht auf EU-Ebene kommen sollte, dann per deutschem Bundesgesetz.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die im dritten Entlastungspaket der Regierung vorgesehene "Übergewinnsteuer" als "besonders wichtig" hervorgehoben. Die Abschöpfung von Zufallsgewinnen sei gerecht, "denn Energieunternehmen, die zum Beispiel Erneuerbaren-, Kohle- oder Atomstrom produzieren, tun dies zu gleichbleibend geringen Produktionskosten, verdienen aber nach den aktuellen Mechanismen des europäischen Strommarkts irrsinnig viel Geld damit."
Am europäischen Strommarkt gilt das sogenannte Merit-Order-Prinzip. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird, derzeit also durch Gaskraftwerke.
Finanzierung der Strompreisbremse
Mit der "Übergewinnsteuer" will die deutsche Regierung eine Strompreisbremse finanzieren. Sie setzt dabei zunächst auf eine Einigung auf europäischer Ebene. Habeck erklärte am Sonntag in Berlin, die Energieministerinnen und -minister wollten bei ihren Beratungen am Freitag "die Dinge schnell weiter ausbuchstabieren".
Bei einer Strompreisbremse zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher für einen bestimmten Basisverbrauch einen stabilen Preis, wie Habeck erläuterte. "Die Haushalte werden so finanziell spürbar entlastet und gleichzeitig bleibt ein Anreiz zum Energiesparen erhalten." Für kleine und mittlere Unternehmen werde es ein ähnliches Modell geben.
Unternehmen, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden, werde die Regierung stärker unterstützen, erklärte der Wirtschaftsminister. Im Entlastungspaket der Regierung heißt es, rund 9000 energieintensive Unternehmen würden in Höhe von 1,7 Mrd. Euro entlastet, indem der Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern um ein Jahr verlängert werde. Habeck erklärte: "Daneben werden die bestehenden Maßnahmen aus dem aktuellen Rettungsschirm bis zum Jahresende verlängert und ebenfalls inhaltlich erweitert."
(APA)
