Für die Grünen sind Studiengebühren tabu, die FPÖ schließt sie nicht aus. Das BZÖ will die Wiedereinführung.
Wien/J.n. Soll es an den Unis Studiengebühren geben – oder nicht? Darüber ist man sich nicht nur innerhalb der SPÖ uneins, auch in der Opposition stoßen völlig unterschiedliche Meinungen aufeinander.
Für die FPÖ war der Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, wonach die Wiedereinführung der Studiengebühr denkbar sei, ein „Verrat an den Studierenden“. Zwar verschließt sich die FPÖ den Studiengebühren nicht generell, Voraussetzung dafür seien aber bessere Studienbedingungen. Grundlegend dabei: Für Österreicher dürfe es an heimischen Unis generell keine Zugangsbeschränkungen geben. Einer studienplatzbezogenen Finanzierung steht FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf positiv gegenüber. Sollten all diese Voraussetzungen erfüllt sein, könnte sich Graf die Wiedereinführung der Studiengebühren vorstellen. Dabei sollte es den Unis freigestellt werden, wie hoch sie den Betrag – der in einer Bandbreite von null bis 1000 Euro gesetzlich vorgeschrieben werden könnte – für Studierende bemessen.
Für die Grünen sind Studiengebühren hingegen ein Tabu. Ihr Argument: Die im EU-Vergleich niedrige Akademikerquote in Österreich würde durch die Einhebung von Gebühren noch weiter gesenkt. Eine Beschränkung des Hochschulzuganges habe denselben Effekt und wird deshalb von den Grünen abgelehnt. Sollten die Studiengebühren dennoch wieder eingeführt werden, knüpfen die Grünen das an drei Bedingungen: Bei entsprechendem Studienerfolg soll es eine Rückerstattung bis zur vollen Höhe geben, die Zahl der Studienbeihilfebezieher müsse verdoppelt werden, und allen Studenten sollte mit einem Kredit ein Grundeinkommen von 900 Euro monatlich garantiert werden.
Teures Studium für Nicht-EU-Bürger
Klar für Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren spricht sich das BZÖ aus. 500 Euro pro Semester, das sind rund fünf Prozent der Kosten eines Uni-Platzes, sollen privat finanziert werden. Studenten aus Nicht-EU-Ländern sollen die Gesamtkosten von 10.000 Euro selbst tragen. Eine „Immatrikulationsgebühr“ von 5000 Euro soll zudem den Zustrom aus dem Ausland eindämmen. Studierende, die in Österreich die Matura oder die Studienberechtigungsprüfung absolviert haben, bekommen den Betrag refundiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2010)
