Diplomatie

Litauen verweist russischen Geschäftsträger des Landes

Handlungen und Äußerungen seien „nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar“. Mehrere EU-Länder bestellten den jeweiligen russischen Botschafter am Montag ein.

Litauen hat den kommissarischen Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums in Vilnius muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Begründet wurde die Ausweisung am Montag mit nicht näher beschrieben jüngsten Handlungen und Äußerungen des Mannes, die "nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar" seien.

Sie könnten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Gaststaates betrachtet werden und verletzten das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, hieß es in der Mitteilung.

Bei der Einbestellung sei gegenüber dem Geschäftsträger auch gegen Russlands rechtswidrige Annexion der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja protestiert worden. Der Diplomat leitete seit April die Auslandsvertretung in Vilnius, nachdem Litauen im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurückgefahren und den Botschafter ausgewiesen hatte. Auch wurde vom Außenministerium der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert. Als Gründe dafür genannt wurden damals Russlands Krieg in der Ukraine und die Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew.

Östeerreich bestellte russischen Botschafter ein

Wie mehrere europäische Länder hat auch Österreich am Montag den russischen Botschafter vorgeladen. "Dabei wurde ihm vom zuständigen Sektionsleiter unmissverständlich Österreichs entschiedene Ablehnung und scharfe Verurteilung der illegalen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja im Anschluss an die von Russland durchgeführten illegalen Scheinreferenda vermittelt", erklärte das Außenministerium nach der Vorladung von Dmitri Ljubinski.

Österreich werde die illegale Annexion durch Russland "niemals anerkennen. Diese Entscheidung ist null und nichtig und kann und wird keinerlei Rechtswirkung entfalten", betonte ein Sprecher in einer Stellungnahme weiter. "Die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine, der Österreichs umfassende Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zukommt."

Russland sei aufgefordert worden, seine Truppen und militärische Ausrüstung "unverzüglich, vollständig und bedingungslos" aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abzuziehen. Österreich appellierte außerdem die russische Führung, ihrer Verantwortung als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Zustimmung für Einreisestopp für Russen

In Litauen unterstützt die Bevölkerung unterdessen größtenteils den Einreisestopp für Russen mit Schengen-Visum. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Vilmorus hervor. Der Einreisestopp war Mitte September von den Regierungen der baltischen Staaten und Polens verhängt worden. Unter den Befragten unterstützen mehr als ein Drittel (34,3 Prozent) die Maßnahme uneingeschränkt, ein weiteres gutes Viertel (28,2 Prozent) gab an, sie eher zu befürworten als abzulehnen.

Strikt gegen das Einreiseverbot sprachen sich in der Umfrage, die von der Nachrichtenagentur BNS in Auftrag gegeben wurde, 11,1 Prozent der Befragten aus, weitere 13,2 Prozent waren eher dagegen. Der Rest hatte dazu keine Meinung. Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Litauen zusammen mit Estland, Lettland und Polen am 19. September die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen.

Für den Forscher Nerijus Maliukevicius von der Universität Vilnius spiegelt sich in den Umfrageergebnissen die aktuelle geopolitische Lage und die Angst der litauischen Bevölkerung vor Russland wider. "Es wird erwartet, dass es weniger Russen geben wird und sie nicht hereingelassen werden."

Russland Invasion in die Ukraine wird in Litauen als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Das baltische EU- und Nato-Land grenzt an die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad und an Russlands Verbündeten Belarus.

(APA/dpa)

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