Die Verteidigungsministerin sollte nicht per Weisung die konventionelle Landesverteidigung auf ein Minimum reduzieren können.
Karl Nehammer hat die Lust an der Inszenierung wiederentdeckt. Denn welchen Sinn sollte es sonst haben, dass der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz von martialisch auftretenden Militärpolizisten mit Sturmgewehr bewacht wird? Ein drohender Anschlag auf den Kanzler mitten in einem der bestbewachten Gebäude der Republik, der Rossauer Kaserne in Wien? Nein, das Militär bildete die Staffage für ein Fotoshooting, das Nehammer das Image des harten Sicherheitspolitikers verpassen sollte.
Dabei hätten Nehammer und seine Minister Klaudia Tanner und Magnus Brunner diesmal Inszenierung gar nicht notwendig gehabt, es gab durchaus inhaltlich etwas zu erzählen: Das Bundesheer bekommt nächstes Jahr tatsächlich viel mehr Geld. Zwar nicht das versprochene eine Prozent des BIPs, auf das kommt man nur, wenn man mittels Taschenspielertrick die Bundesheer-Pensionen miteinberechnet, aber immerhin: Ein Plus von 680 Millionen Euro ist eine beachtliche Steigerung, in den vergangenen Jahrzehnten ist ja beim Heer beständig eingespart worden. Dazu kommt der versprochene Anstieg auf 1,5 Prozent des BIPs in den kommenden fünf Jahren – wenn das tatsächlich kommt. Der Budgetpfad ist ja eher eine unverbindliche Absichtserklärung, auf eine Absicherung mittels Verfassungsgesetz wurde verzichtet.