Der Soldat soll die Uniform mindesten fünf Mal getragen und auch mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben. Er ist trotz Verurteilung wegen Wiederbetätigung noch beim Bundesheer tätig.
Ein Unteroffizier, der eine SS-Uniform getragen und den Hitlergruß gezeigt hat, sorgt für Aufregung. Insbesondere die Tatsache, dass er weiterhin im Bundesheer tätig ist, wie der „Kurier" berichtet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen zeigte sich schockiert. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ortete zwar ein "unglaubliches Fehlverhalten". Ein Bundesheer-Sprecher betonte jedoch: "Weder das Gericht noch die dafür einzig zuständige Disziplinarbehörde haben eine Entlassung erwirkt."
Dem Zeitungsbericht zufolge wurde der Soldat vor einem Geschworenengericht zu zehn Monaten bedingt verurteilt, von der Disziplinarbehörde zu einer Geldstrafe in der Höhe von 4968 Euro. In dem Urteil wegen Wiederbetätigung werden die Vergehen des Oberstabswachtmeisters von der Disziplinarkommission demnach so geschildert: Der Soldat habe im Internet unter anderem eine Uniform, Hakenkreuz-Abzeichen und Hakenkreuz-Fahnen bestellt und sich mit Aufnähern mit SS-Runen, Reichsadler und Hakenkreuz eine SS-Uniform gebastelt. Diese Uniform soll er mindestens fünf Mal getragen haben. Fotos davon tauchten in sozialen Netzwerken auf.
Unteroffizier gestand
Auch den Hitlergruß soll der Heeresangehörige mehrfach gezeigt haben, etwa in der Kantine des Sportvereins, am Fußballplatz oder vor Kameraden in der Kaserne. Außerdem soll er Knallkörper aus dem Heeresbestand mit nach Hause genommen haben. Vor der Behörde gestand er alle Vorwürfe, will aber alle Taten unter Alkoholeinfluss begangen haben.
Dass der Soldat weiter im Dienst bleibt, sorgt für Entrüstung. Bundespräsident Van der Bellen - Oberbefehlshaber des Heeres - zeigte sich auf Twitter über den Fall schockiert. „Wer in der Exekutive arbeitet, trägt besondere Verantwortung. Jede Form der NS-Verherrlichung ist aufs Schärfste zu verurteilen und hat keinen Platz im Staatsdienst und in unserer Gesellschaft“, schreibt der Bundespräsident.
Soldat wurde versetzt
Im Verteidigungsministerium wurde gegenüber dem "Kurier" betont, dass man Wiederbetätigung "nicht duldet, entschieden und unmissverständlich dagegen auftritt und alle möglichen rechtlichen Schritte dagegen unternimmt". Im konkreten Fall habe man Disziplinaranzeige erstattet und eine Dienstenthebung durchgeführt. Das Strafgericht hätte durch eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe den Amtsverlust bewirken können, hieß es.
"Weder das Gericht noch die dafür einzig zuständige Disziplinarbehörde haben eine Entlassung erwirkt", erklärte Bundesheer-Sprecher Michael Bauer außerdem auf Twitter.
Tanner: „Null Toleranz"
Der Betroffene sei "unverzüglich von seiner Tätigkeit entbunden" worden und werde "in einer nicht militärischen Funktion im Rahmen seines Beamtendienstverhältnisses verwendet", hieß es in einer Aussendung des Ministeriums.
Darin meldete sich auch Verteidigungsministerin Tanner zu Wort: "Für mich gibt es bei diesem Thema Null Toleranz", versicherte sie. Man fördere die Bewusstseinsbildung der Soldaten mit diversen Projekten. Trotzdem komme es "leider immer wieder zum Fehlverhalten Einzelner - gegen die wir mit voller Härte und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen", meinte die Ministerin. Auch am diesjährigen Nationalfeiertag werde man der Thematik besondere Aufmerksamkeit schenken, mit einem gemeinsamen Stand mit dem Mauthausen Memorial/KZ-Gedenkstätte Mauthausen, wo die Kooperation präsentiert wird.
SPÖ: Wiederbetätigung muss Ausschlussgrund sein
Entrüstet zeigten sich auch die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. "Dieser Fall des Unteroffiziers und der Umgang im Bundesheer mit NS-Wiederbetätigung müssen dringend aufgeklärt werden", meinte Schatz. "Wiederbetätigung muss ein Ausschlussgrund für Soldaten aus dem Bundesheer sein", forderte Laimer. Sie stellten dazu parlamentarische Anfragen an Verteidigungsministerin Tanner und Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
Auch von den Grünen kam Kritik. "Wer in einer SS-Uniform aufmarschiert, kann nicht Teil einer Armee sein, die auf die demokratischen und antifaschistischen Werte unserer Republik vereidigt wird. Da gibt es Null Toleranz. Wir fordern Klarheit von Verteidigungsministerin Tanner und bringen eine parlamentarische Anfrage dazu ein", kündigte Wehrsprecher David Stogmüller an. "Laut Gesetz wäre es möglich gewesen, den Unteroffizier zu entlassen. Offenbar hat der Disziplinaranwalt der Verteidigungsministerin aber keine Entlassung beantragt. Ich frage mich, warum hat das von Ministerin Tanner geführte Ministerium diese nicht beantragt?"
Auch die Neos meldeten sich zu Wort. Verteidigungssprecher Douglas Hoyos stellten die Erklärungen aus dem Verteidigungsressort nicht zufrieden. "Neonazis haben im Österreichischen Bundesheer nichts verloren", unterstrich Hoyos. "Das Verteidigungsministerium kann derartige Umtriebe nicht immer schulterzuckend hinnehmen und seine Verantwortung auf die Strafgerichte abschieben, sondern muss endlich entschlossen durchgreifen. Wenn das Dienstrecht das nicht hergibt, muss es geändert werden."
(APA)