Dass sich die U-Kommission zu den finanziellen Turbulenzen bei der Wien Energie verzögert, sorgte für einen Schlagabtausch im Stadtparlament. Die Hälfte der städtischen Milliarden-Haftung für die Wien Energie ist inzwischen wieder an die Stadt zurück geflossen.
Für die Steuerzahler ist es ein (relativ) positiver Tag: Die Hälfte der bereit gestellten Sicherheitsleistungen von insgesamt 1,4 Milliarden Euro sei wieder an die Stadt Wien zurück geflossen, erklärt Finanzstadtrat Peter Hanke an diesem Dienstag vom Podium im Wiener Gemeinderat. Auch der Haftungsrahmen des Bundes sei bis jetzt nicht in Anspruch genommen worden, meint Hanke, der allerdings relativiert: Es könnte aber keine Prognose abgegeben werden, wie sich die Märkte (und damit die Haftungen der Wien Energie) entwickeln werden.
Ordnungsruf nach Sekunden
Für die Opposition ist der Dienstag dagegen kein Freudentag. Geplant war die Einsetzung jener Kommission, die akribisch die Turbulenzen im Sommer rund um die Wien Energie untersuchen hätte sollen. Konkret hätte die Kommission einer möglichen politischen Verantwortung für die finanzielle Turbulenzen nachgehen sollen, nachdem die Wien Energie (als ausgegliedertes Unternehmen der Stadt) von einer U-Kommission des Gemeinderates nicht geprüft werden darf.