Parlament

Nehammer: „Tut mir leid, was die Politik bietet“

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: KICKL/NEHAMMER/SOBOTKA
SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES: KICKL/NEHAMMER/SOBOTKAAPA/ROBERT JAEGER
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Die ÖVP wehrte sich in der Sondersitzung gegen „Vorverurteilungen“ – zugleich distanzierte sich der Kanzler und sprach gar eine Art Entschuldigung aus.

Was sich im Vorfeld der 181. Sitzung des Nationalrates dieser Legislaturperiode abgespielt hatte, darf man durchaus als außergewöhnlich bezeichnen, vor allem für eine von der Opposition beantragte Sondersitzung ohne erwartete Beschlüsse: Schon Tage vorher war die nach dem Geständnis von Thomas Schmid beantragte Sitzung, bei der allerorten eine völlige Eskalation erwartet worden war, bestimmendes Medienthema. Die Rede war von einem „High Noon im Parlament“ und dergleichen mehr; die Besuchergalerie im Ausweichquartier des Nationalrats war unüblich gut gefüllt, auch kurz vor Beginn der Debatte stellten sich am Mittwochvormittag noch Zuseher vor dem Hohen Haus an.

Bloß: Die erwartete Totaleskalation gab es nicht – wiewohl SPÖ und FPÖ das erwartete Programm gegen Türkis-Grün abspulten: SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried etwa, der einmal mehr anstelle von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Eröffnungsrede hielt, begründete den Neuwahlantrag der Roten damit, dass vor allem die ÖVP zusätzlich zu Corona und der Teuerung „schleichend eine neue Krise ins Land gebracht“ habe – und zudem „nicht in der Lage ist, die Krisen zu lösen“. Der Rote wähnt sich nun gar „in einer Krise, wie wir sie vielleicht noch nie in diesem Land gehabt haben“. Dass beim Schmid-Geständnis der Eindruck entstanden sei, „reiche Menschen könnten es sich richten, ist eine Gefahr für die Demokratie“. Die Coronahilfen kritisierte er erneut, Leichtfried sprach von „Selbstbedienungsläden für türkise Günstlinge“.

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