Die Anpassung des Bildungsbudgets würde gerade einmal das Ausmaß der Inflation abdecken und somit nur für die Abdeckung des Status quo reichen. Das ist der SPÖ nicht genug.
Die SPÖ hat am Donnerstag anlässlich des Budgetausschusses eine Nachverhandlung des Bildungsbudgets gefordert. 2023 steigt es zwar um zehn Prozent und damit in etwa im Ausmaß der Inflation, die zusätzlichen Mittel würden aber nahezu ausschließlich in die Aufrechterhaltung des Status Quo fließen. Das bis 2026 angekündigte Plus von 3,6 Prozent sei sogar geringer als die Inflationsprognose von durchschnittlich 4,8 Prozent - damit werde das Budget ab 2024 real gekürzt.
Schon 2023 gebe es ein "Stillstandsbudget", kritisierte die SPÖ. Das Plus fließe nämlich zum allergrößten Teil in höhere Personalkosten und räumliche Infrastruktur. Spielraum für bildungspolitische Innovationen gebe es nicht. Im Bundesfinanzrahmen bis 2026 liege die Budgeterhöhung dann im Schnitt deutlich unter der erwarteten Inflationsentwicklung und das bedeute eine dramatische Kürzung. "Das heißt weniger Bildung, weniger Schulen, weniger Lehrer:innen und weniger Bildungs- und Chancengerechtigkeit in Österreich", kritisierte SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler in einer Stellungnahme.
In Zeiten wie diesen bräuchte es in der Bildung Investitionen in echte große Würfe, im Budget seien aber keine Zusatzmittel etwa für Elementarpädagogik, ganztägige Schulangebote oder Maßnahmen gegen den Lehrermangel vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen könnten die Arbeitsbelastung schon jetzt kaum noch stemmen, warnte Thomas Bulant, Vorsitzender der Sozialdemokratischen LehrerInnen (SLÖ). "Diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage aber anscheinend noch immer nicht begriffen."
Bildungsministerium kann Kritik nicht nachvollziehen
Im Bildungsministerium kann man die SPÖ-Kritik nicht nachvollziehen. "Das ist keine Mogelpackung", so Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) laut Parlamentskorrespondenz am Donnerstag im Ausschuss. Er verwies auf eine deutliche Budgetsteigerung von über zehn Prozent für 2023 und Investitionen etwa bei Digitalisierungsoffensive, Deutschförderung und Sommerschulen. Polaschek hob auch hervor, dass es im Bildungsbereich laut einer Analyse vom Budgetdienst des Nationalrats das größte Planstellenplus unter allen Ressorts gibt. Auch in den von der SPÖ kritisierten zentralen Bereichen gibt es laut Stellungnahme des Ressorts sehr wohl zusätzliches Geld: Die Zweckzuschüsse für Kindergärten würden auf 200 Mio. Euro pro Jahr angehoben, bei den ganztägigen Schulangeboten habe man sich mit den Ländern auf eine Erhöhung um 34 Mio. Euro geeinigt und in Sachen Lehrermangel würden gerade die neue Quereinsteiger-Ausbildung, Änderungen bei der Lehrerausbildung und die neue Offensive "Klasse Job" auf Schiene gebracht.
Den bis 2026 ausgewiesenen Finanzrahmen will man im Ministerium wiederum nicht überbewertet wissen. Dieser werde laufend je nach Situation angepasst. Schließlich könne man noch nicht einschätzen, wie sich die Inflation in den nächsten Jahren entwickeln wird. "Dementsprechend wird man das dann berücksichtigen und den Finanzrahmen anpassen."
Bildungssprecherin: Budget geht in falsche Richtung
Kritik am Bildungsbudget kam auch aus den anderen Oppositionsparteien. "Das Budget geht in die völlig falsche Richtung", sagte Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre in einer Stellungnahme. Sie bemängelte etwa, dass der Anteil der Lehrer am Gesamtpersonal sinke, während jener des Verwaltungspersonals in den Bildungsdirektionen steige. Auch eine "Ausbildungsoffensive" für die Elementarpädagogik finde kaum statt, "die Mogelpackung 'Kindergartenmilliarde'" schmelze mangels Inflationsanpassung noch weiter dahin.
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl kritisierte im Budgetausschuss laut Parlamentskorrespondenz, dass Lehrer "immer mehr branchenfremde Aufgaben übernehmen" müssten. Abgesehen von einer grundlegenden Reform der Lehrerausbildung sollte daher der Einstieg in das Berufsfeld Schule erleichtert werden.
(APA)