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Entscheidung

Bundespräsidentenwahl: VfGH weist alle Anfechtungen zurück

Alexander Van der Bellen hat die Wahl am 9. Oktober mit 56,69 Prozent gewonnen.
Alexander Van der Bellen hat die Wahl am 9. Oktober mit 56,69 Prozent gewonnen.APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Wahl angefochten hatten vier Personen, die geltend machten, dass ihre Kandidatur rechtswidrigerweise nicht zugelassen worden sei. Sie haben nach der Entscheidung des VfGH die Voraussetzungen allerdings nicht erfüllt.

Der Verfassungsgerichtshof hat alle gegen die Wahl des Bundespräsidenten eingebrachten Anfechtungen zurückgewiesen. Die Wahl angefochten hatten vier Personen, die geltend machten, dass ihre Kandidatur rechtswidrigerweise nicht zugelassen worden sei. Sie haben nach der Entscheidung des VfGH am gestrigen Montag die Voraussetzungen für eine Kandidatur allerdings nicht erfüllt. Somit kann das Wahlergebnis nun vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden.

Nach dem Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 kann die Wahl des Bundespräsidenten zulässigerweise nur vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages angefochten werden. Keiner der Anfechtungswerber hat jedoch einen gesetzmäßigen Wahlvorschlag eingebracht.

Wahlergebnis kann nun kungemacht werden

Ein gesetzmäßiger Wahlvorschlag liegt vor, wenn der Vertreter des Wahlvorschlages unter anderem 6000 Unterstützungserklärungen vorlegt und einen Kostenbeitrag in Höhe von 3600 Euro in bar erlegt. Da diese Voraussetzungen - gegen die der VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken hat - nicht erfüllt waren, wurden die Anfechtungen als unzulässig zurückgewiesen.

Das Wahlergebnis kann nun vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden. Die Wahl am 9. Oktober wurde vom Amtsinhaber Alexander Van der Bellen mit 56,69 Prozent gewonnen. Walter Rosenkranz von der FPÖ wurde Zweiter mit 17,68 Prozent. Bierpartei-Chef Dominik Wlazny wurde Dritter mit 8,31 Prozent, "Krone"-Kolumnist und Rechtsanwalt Tassilo Wallentin Vierter mit 8,07 Prozent. 5,57 Prozent gingen an den ehemaligen FPÖ/BZÖ-Politiker Gerald Grosz, 2,11 Prozent an MFG-Chef Michael Brunner und 1,59 Prozent an Schuhfabrikant Heinrich Staudinger. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,19 Prozent.