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Hohe Miete

Sobotka erntet Kritik für "Goldenes Klavier" im neuen Parlamentsgebäude

Finanziert wird die Miete des Klaviers aus dem Budget von Kunst und Kultur, das mit nicht einmal 0,5 Prozent der Gesamtkosten des Umbaus dotiert worden sei.
Finanziert wird die Miete des Klaviers aus dem Budget von Kunst und Kultur, das mit nicht einmal 0,5 Prozent der Gesamtkosten des Umbaus dotiert worden sei.APA/HERBERT NEUBAUER
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Hohe Mietkosten für ein neues Klavier im Empfangssalon des renovierten Parlamentsgebäudes sorgen im Nationalrat für Empörung. Die Anschaffung des Flügels ging auf Initiative von Parlamentschef Wolfgang Sobotka zurück.

Der erste Budgettag im Nationalrat wird traditionell mit dem Budget für die "Obersten Organe" eröffnet. Teil davon ist das Parlament und da sorgte in der Debatte ein wertvoller Flügel für Ärger. Denn das Klavier wird im renovierten Parlamentsgebäude am Ring im Empfangssalon aufgestellt und hat einen stolzen Preis - die Miete beträgt 3000 Euro pro Monat.

Die Anschaffung des Flügels ging auf Initiative von Parlamentschef Wolfgang Sobotka (ÖVP) zurück. Auch in der Präsidiale war sie nach Auskunft von Mitgliedern kein Thema. Aus dem Parlament hieß es, dass das Klavier schon in den ursprünglichen Plänen von Parlamentsarchitekt Theophil Hansen vorgesehen gewesen sei. Finanziert wird es aus dem Budget von Kunst und Kultur, das mit nicht einmal 0,5 Prozent der Gesamtkosten des Umbaus dotiert worden sei.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl sah die Anschaffung als Anlass, einmal mehr Neuwahlen zu fordern, alleine, weil es danach einen neuen Nationalratspräsidenten geben würde. Wörtlich sprach er von einer "Wahnsinnsidee" und verhöhnte den gold-besetzten Flügel als Ausdruck der Bescheidenheit der Politik.

SPÖ: Existenzen von drei Menschen gleich viel wert

SPÖ-Mandatar Christian Drobits verglich die Mietkosten für den Bösendorfer-Flügel mit armutsgefährdeten Personen. Die Existenzen von drei Menschen mit Mindestsicherung seien gleich viel wert wie die Ausgaben für das Klavier.

Seitens der Neos zählte Mandatar Nikolaus Scherak auf, wofür man das Geld im Sinne des Parlaments auch verwenden könne - etwa für einen Ausbau des Rechts- und Legistlativdienstes oder mehr Ressourcen für Mitarbeiter.

Die ÖVP sprach von "billiger Polemik". Die Abgeordnete Bettina Rausch begrüßte, dass das Hohe Haus auch ein Ort für Kulturveranstaltungen sei. Präsident Sobotka habe den Umbau mit Umsicht und Weitsicht gestaltet.