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Lobautunnel oder Umweltministerin? Die Gratwanderung der Asfinag

APA
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Leonore Gewessler will den Lobautunnel mit einer „strategischen Prüfung“, die bis zu zwei Jahre dauern kann, verhindern. Und wird dabei vom staatlichen Straßenbaukonzern Asfinag tatkräftig unterstützt.

Der 29. September war ein ereignisreicher Tag – wobei die Ereignisse darauf abzielten, dass sich nichts ereignen soll. Es ging um den Baustopp für den Lobautunnel. Am Vormittag des 29. trat also die grüne Umweltministerin, Leonore Gewessler, vor Journalisten, um eine für den Baustopp erforderliche gesetzliche Änderung des Bundesstraßengesetzes zu propagieren. Um 15 Uhr wiederum trat der Aufsichtsrat des zu ihr ressortierenden staatlichen Straßenbaukonzerns Asfinag zusammen. Schon vor einem Jahr hatte das Gremium den Tunnel aus dem Asfinag-Bauprogramm gestrichen – obwohl Experten schon damals gewarnt hatten, dass dies für den Aufsichtsrat punkto Haftung üble Konsequenzen haben könnte. Und nun? Der Aufsichtsrat hat abermals sehr im Sinne der Ministerin gehandelt.

Als wäre das Thema nicht kontroversiell genug. Begonnen hat es am 1. Dezember 2021, als Gewessler in einer Pressekonferenz den Baustopp für diverse Autobahn- und Schnellstraßenprojekte verkündete, darunter auch den Lobautunnel – und das nach rund 20 Jahren Vorarbeiten. Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer waren außer sich. Doch Gewessler ließ sich nicht beirren.