Innenminister Karner spricht sich erneut gegen eine Schengen-Erweiterung aus und fordert eine europäische Lösung. 322 Schlepper wurden seit Jahresbeginn im Burgenland festgenommen, 74.291 Geflüchtete registriert.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag bei einem Besuch an der burgenländisch-ungarischen Grenze in Klingenbach (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) seine Kritik an der geplanten Erweiterung des Schengen-Systems um Kroatien, Bulgarien und Rumänien bekräftigt. Die Situation an der Grenze, die für die Bevölkerung "unerträglich" sei, zeige, dass "Schengen im Wesentlichen nicht funktioniert". Das System noch zu erweitern, mache deshalb keinen Sinn.
Im Burgenland wurden heuer laut Polizei bisher 74.291 Flüchtlinge aufgegriffen, ein Großteil davon unregistriert. Momentan zeige sich bei den Aufgriffen ein Rückgang auf hohem Niveau. 322 Schlepper wurden festgenommen. Am stärksten betroffen sind die Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf. "Die Menschen wünschen sich zu Recht, dass an der Grenze zurückgewiesen wird. Das ist aber bei einem Asylantrag rechtlich ausgeschlossen", betonte Karner. Er will, dass Zurückweisungen von Menschen ermöglicht werden, die keine Chance auf Asyl haben, weil sie etwa aus Indien, Tunesien oder Marokko stammen. Österreichweit hätten heuer bisher 11.400 Tunesier einen Asylantrag gestellt. Seit Sonntag sei die visafreie Einreise für Tunesier in Serbien gefallen.
Internationale Reaktionen nach Karner-Absage
Neben den Zurückweisungen pocht Karner auf Asylverfahren in sicheren Drittstaaten oder an den EU-Außengrenzen. Eine Schengen-Erweiterung sei nicht zielführend. Auch dass "fast überall" Binnengrenzkontrollen stattfinden, zeige, dass das System nicht funktioniere. Der Innenminister will Vorschläge von der EU-Kommission und eine europäische Lösung.
Die EU-Kommission hatte am vergangenen Mittwoch die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Kroatien, Bulgarien und Rumänien empfohlen. Karner hatte daraufhin am Freitag ein Veto angedeutet. Wenn ein System nicht funktioniere, könne dieses nicht noch größer gemacht werden, betonte Karner. Daher "gibt es hier von mir als Innenminister, verantwortlich für die Sicherheit, ein klares Nein", sagte er.
Die Aussage sorgte in kroatischen und rumänischen Medien für große Aufregung. Die kroatische Zeitung "Jutarnji list" schrieb etwa über eine "Bombe". Der kroatische Innenminister Davor Bozinovic erklärte in einer Pressekonferenz, dass Österreich Kroatiens Schengen-Mitgliedschaft von Beginn an "unterstützt hat" und daran habe sich "nichts geändert". Bevor die Länder dem Schengenraum beitreten können, braucht es die Zustimmung aller bestehenden Schengen-Mitglieder. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Brüssel stattfinden.
