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Grenzkontrollen

Schengen-Veto: Kanzler Nehammer sieht bei Kroatien-Beitritt kein Problem

BULGARIA-TURKEY-SECURITY-BORDER
Bulgarisch-türkische GrenzeAPA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV
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Die ÖVP will das Thema illegale Migration mit Ablehnung der Schengen-Erweiterung am Kochen halten. Innenminister Karner drohte mit einem Veto. Das Europaparlament ist klar für eine Aufnahme Kroatiens, Rumäniens und Bulgariens.

Zoran Milanović ist verärgert. Kroatiens Staatspräsident will sich bei einem Vier-Augen-Gespräch mit Kanzler Karl Nehammer am heutigen Mittwoch in Zagreb vehement für den Schengen-Beitritt seines Landes einsetzen – ein Vorhaben, das wiederum Innenminister Gerhard Karner ebenso ablehnt wie die von der EU-Kommission gewünschte Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den grenzfreien Raum.

Vor dem Besuch in Kroatien hat Nehammer die Veto-Drohung seines Innenministers aber zumindest in Bezug auf Kroatien relativiert: "Aus Kroatien spüren wir kaum einen Migrationsdruck in den Norden. Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem. Über die Länder wird ja einzeln abgestimmt", sagte Nehammer der "Kleinen Zeitung" am Dienstag in Klagenfurt.

Der eher ablehnende ÖVP-Position zu einer Schengen-Erweiterung ist schnell erklärt: Seit Monaten steigen die Asylzahlen im Land kräftig an, im laufenden Jahr wurden laut Regierungsangaben bereits 96.000 Asylanträge gestellt. Mit der Vetodrohung wolle man auf dieses Problem aufmerksam machen, heißt es in der Volkspartei.

Ein großer Teil der Migranten reist jedoch nicht etwa über Kroatien, sondern über das Nicht-EU-Land Serbien und weiter über Ungarn ein: Der Flughafen Belgrad gilt als Drehscheibe für Inder, die in Serbien (noch) Visafreiheit genießen.