Ein neues Sanktionspaket ist laut Österreichs Außenminister "unumgänglich". Es soll rund 20 Personen und eine Organisation treffen.
Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der dpa bestätigten. Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden auch weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.
Nach Angaben von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen.
Demonstranten werden hingerichtet
Kurz vor dem Beginn des Außenministertreffens war bekannt geworden, dass iranische Behörden im Zuge der systemkritischen Proteste einen zweiten Demonstranten hinrichten ließen. Der wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagte Majid-Resa R. wurde nach Angaben der Justiz am Montag in der Stadt Mashad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt. Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basij-Miliz mit einem Messer getötet haben.
Zuvor war am vergangenen Donnerstag bereits der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Seine Exekution war die erste gewesen, die im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten seit Mitte September bekanntgeworden war. Mohsen S. soll ein Basij-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben.
"Ich verurteile diese Hinrichtungen zutiefst und bin fassungslos über den menschenunwürdigen Umgang mit Protestierenden. Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten", reagierte Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. "Das hemmungslos brutale Vorgehen des iranischen Regimes zeugt nur von seiner Schwäche und Verzweiflung. Es will sich offenbar mit aller Gewalt an der Macht halten", sagte Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Menschen gehen seit drei Monaten auf die Straße
Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.
(APA)