Eine Anfrage-Beantwortung des Sozialministers bestätigt düstere Prognosen zu den Pensionszuschüssen. Unterdessen steckt Türkis-Grün beim versprochenen Pensions-Splitting fest.
Berichte über steigende Pensionsausgaben gehören gewissermaßen zum politischen Alltag, aber was die Alterssicherungskommission Anfang Dezember vorgelegt hat, war dann doch ein Vorstoß in neue budgetäre Dimensionen: 20,2 Milliarden Euro, so rechnete das interimistisch von ÖVP-Seniorenbundchefin Ingrid Korosec geleitete Gremium vor, müssen im Jahr 2026 bereits in die gesetzliche Pensionsversicherung über die Einnahmen aus den Pensionsbeiträgen hinaus zugeschossen werden – da sind die Ausgaben für Beamtenpensionen noch nicht mitgerechnet. Derzeit sind es gut zwölf Milliarden Euro. Arbeiterkammer, Gewerkschaft und SPÖ-Pensionisten finden die Prognose jedoch viel zu dramatisch, sprachen teils gar von „Panikmache“. Denn AK und ÖGB rechnen mit höheren Beitragseinnahmen, womit die Lücke geringer als von der Alterssicherungskommission prognostiziert wäre.
Nur: Wie die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den Sozialminister zeigt, teilt dessen Ressort die düstere Einschätzung. Laut Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) geht man davon nämlich aus, dass der Bundeszuschuss im Jahr 2026 rund 20,4 Milliarden Euro betragen wird, wiederum exklusive Beamtenpensionen. Gründe dafür sind unter anderem die hohe Inflation mitsamt kräftigen Pensionserhöhungen und die Neupensionierungen der Babyboomer-Generation. Damit kämen in weniger als fünf Jahren nur noch gut zwei Drittel der Pensionen aus Beiträgen der Erwerbstätigen, knapp 30 Prozent würden aus dem Budget zugeschossen.