Die neue Allianz zieht eine durchwachsene Bilanz zur Regierungsarbeit bezüglich des Freiwilligen-Sektors. Vieles sei noch nicht umgesetzt.
Gemeinnützige Organisationen in Österreich haben sich unter einem neuen Dach zusammengefunden. Das Bündnis für Gemeinnützigkeit eint 13 Verbände mit über 3000 Mitgliedsorganisationen. Bei der Vorstellung der Initiative am Montag erinnerte deren Spitze die Politik daran, wie sehr man die Gesellschaft während der Pandemie zusammengehalten habe. Zwar hätten sich die Rahmenbedingungen verbessert, viele Punkte aus dem Regierungsprogramm seien aber noch offen.
"Ohne Freiwillige wäre Österreich ärmer und kälter", betonte Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack, zum neuen Zusammenschluss. Dem Bündnis gehören etwa das Rote Kreuz, die kirchlichen Hilfsorganisationen Caritas und Diakonie, sowie Volkshilfe und Hilfswerk an. Ihr Stellvertreter Peter Kaiser, stellvertretender Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, betonte, wie sehr diverse Krisen, wie etwa die Coronapandemie, wieder zu vermehrten Dialog geführt hätten.
„Zunehmende Spaltung und Aggressivität"
Geschäftsführer des Bündnisses für Gemeinnützigkeit ist Stefan Wallner, ehemaliger Generalsekretär der Caritas Österreich und früherer Bundesgeschäftsführer der Grünen. "Es ist ein bisschen wie heimkommen in einen Sektor, der mich persönlich sehr geprägt hat", kommentierte er seine neue Funktion. "Wir erleben eine zunehmende Spaltung und Aggressivität in unserer Gesellschaft“. Mitvorangetrieben werde diese von Politik und Social Media, sagte er. Freiwilligenarbeit verbinde hingegen Menschen mit unterschiedlichsten Einstellungen.
Das neue Bündnis nutzte seinen ersten Auftritt auch gleich zu einer Halbzeitbilanz der Regierung. So seien viele Punkte im Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und Grünen noch offen, was auch den Krisen geschuldet sei. Dennoch müsse die restliche Zeit genutzt werden, um etwa die Spendenabsetzbarkeit auf alle Bereiche der Gemeinnützigkeit auszuweiten. Und auch die Rechtslage für den dritten Sektor sei reformbedürftig, hier brauche es eine Modernisierung und Vereinfachung der Gesetze, forderte Wallner.
Informationsfreiheitsgesetz „auf den Boden bringen"
Weitere Forderungen des Bündnisses: Eine Stärkung des Freiwilligenengagements etwa durch einen einheitlichen Versicherungsschutz und die Aufwertung des sozialen Jahres sowie langfristige, valorisierte Förderungen. Und auch das Informationsfreiheitsgesetz müsse die Regierung "endlich auf den Boden bringen", wie Wallner es ausdrückte. Besonders dringend sei aber ein Energiekostenzuschuss für alle gemeinnützigen Organisationen. Die Krise sei für Non-Profit-Organisationen "existenzgefährdend".
Den zur Bewältigung der Pandemie errichteten NPO-Fonds bezeichnete Kaiser als treffsicher, auch wenn es nach Kritik an der Treffsicherheit einen gewissen Nachbesserungsbedarf gebe. Dass etwa auch politische Organisationen wie der Seniorenbund der ÖVP in den Genuss von Förderungen gekommen waren, sei keine Frage der Gemeinnützigkeit, sondern ergebe sich "aus den Unschärfen des österreichischen Parteiengesetzes", meinte Wallner dazu.
(APA)