Für den Fall, dass die FPÖ ihren Parteichef Udo Landbauer als Landeshauptfrau-Stellvertreter vorschlägt, könnte es knapp werden - und juristisch heikel.
Nach der Landtagswahl in Niederösterreich wirft thematisch die Kür zum Landeshauptfrau-Stellvertreter (LH) ihren Schatten voraus. ÖVP und FPÖ dürfen je einen Landesvize stellen, gewählt wird dieser mit einfacher Mehrheit. Für den Fall, dass die Freiheitlichen ihren Landesparteichef Udo Landbauer vorschlagen, könnte es hinsichtlich einer Mehrheit knapp werden, wird spekuliert. Die Grünen warnten in dem Zusammenhang am Dienstag vor einer "Verfassungskrise" und forderten das Ende des Proporzes.
Gekürt werden die LH-Stellvertreter im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung. Diese muss spätestens acht Wochen nach der Landtagswahl stattfinden. Kolportiert wird der 23. März als Termin. Bei der ÖVP scheint nichts dagegen zu sprechen, dass Stephan Pernkopf weiter Landesvize bleibt. Bei den Freiheitlichen könnte Landbauer an dem Amt interessiert sein. Dessen Kür könnte - nicht zuletzt, weil die FPÖ Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau wählen will - mit Friktionen verbunden sein.
Keine Judikatur vorhanden
Schlägt die FPÖ Landbauer als LH-Stellvertreter vor und bekommt dieser keine Mehrheit, könnte sich eine interessante Fragestellung und eine Patt-Situation ergeben. Laut "Kurier" gibt es dazu keine Judikatur der Gerichtshöfe. Üblicherweise würden solche Themen aber im Vorfeld geklärt, hieß es. Für den Fall, dass die Freiheitlichen ihren Landesparteichef Udo Landbauer vorschlagen, könnte es hinsichtlich einer Mehrheit knapp werden, wird spekuliert. Der neue SPÖ Niederösterreich-Chef Sven Hergovich hat am Montagabend betont, Landbauer nicht zum Landeshauptmann zu wählen. Wie es sich hinsichtlich des Stellvertreters für ihn darstelle, ließ er offen.
Reagiert haben am Dienstag die Grünen. "Die Versteinerung und Machtverliebtheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit der Proporz-Verfassung lässt Niederösterreich in eine Verfassungskrise schlittern", konstatierte Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung. Sie ortet "keine einfache Mehrheit" für einen LH-Stellvertreter Landbauer. Gefordert wurde ein Sonderlandtag und - einmal mehr - das Ende für den Proporz. "Es gilt jetzt alle verantwortungsbewussten Kräfte im Land zu bündeln, um einen Befreiungsschlag zu machen, indem der Proporz mit all seinen bizarren Auswüchsen weggepackt und das Land entstaubt wird."
Krismer verwies in der Aussendung auch darauf, dass ÖVP, Neos und Grüne im Landtag mit 30 von 56 Mandaten über eine Mehrheit verfügen und so in der Lage wären, die drei Spitzenpositionen in der Landespolitik zu bestimmen. Sie zeigt sich damit einem entsprechenden Bündnis im Vorfeld von angekündigten Gesprächen nicht abgeneigt. Hindernis ist eben der Proporz - ein schwarz-grün-pinkes Bündnis hätte keine Mehrheit in der Landesregierung.
(APA)