Die türkische Regierung spiele "wahltaktischen Spiele", kritisiert Petra Bayr. Denn: "Überall dort, wo Kurden oder Aleviten leben, kommt kaum Hilfe an."
Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, hat am Sonntag im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei und Syrien heftige Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. "Während die Todesopferzahl nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien gegen 50.000 geht, leistet die türkische Regierung nach wie vor in höchst selektiver Weise Hilfe: überall dort, wo Kurden oder Aleviten leben, kommt kaum Hilfe an", schrieb Bayr in einer Aussendung.
Noch dazu bombardiere die türkische Armee eben jene Gebiete und verschlimmere das Leid von Millionen Menschen kaltherzig weiter, so die SPÖ-Politikerin. "Damit bedient Erdogan eine Strategie, die er immer fährt, wenn er innenpolitisch unter Druck kommt: Er schafft ein neues Problem, um von dem seinen abzulenken. Diesmal ist es die massive Kritik an seinem Versagen in der Erdbebenpolitik der letzten Jahre: statt Gelder widmungsgemäß für resiliente Bauweise und Vorsorgemaßnahmen für lange vorhergesagte schwerere Beben auszugeben, wurden andere Töpfe bedient, beim Bruch von Bauvorschriften wurde flächendeckend weggesehen - erst jetzt gibt es Verhaftungen und Anzeigen."
„Wahltaktische Spiele absolut unakzeptabel“
Abgesehen davon weigere sich die türkische Regierung nach wie vor, Grenzübergänge nach Syrien zu öffnen, damit internationale Hilfe dort besser ankommen kann. In der Hoffnung, bei der für Mitte Mai geplanten Parlamentswahl seine Mehrheit zu sichern, mache Erdogan damit Innenpolitik. "Es ist absolut unakzeptabel, auf dem Rücken von ethnischen Minderheiten in dieser humanitären Ausnahmesituation wahltaktische Spiele zu spielen."
Genauso inakzeptabel sei auch das Verhalten der Jihadisten-Miliz IS ("Islamischer Staat"), die in dieser Situation weiterhin Anschläge in Syrien verübe und die humanitäre und politische Katastrophe nochmals verschlimmere. "Beim IS handelt es sich allerdings um eine terroristische Organisation, beim türkischen Staat um ein UN- und NATO-Mitglied", so Bayr. "Ich rufe die EU auf, politischen Druck auf Erdogan auszuüben, damit humanitäre Hilfe allen vom Erdbeben betroffenen Menschen gleichermaßen zugutekommen kann. Erdogan darf internationale Hilfe bei dem ihm nicht zu Gesicht stehenden Menschen nicht länger blockieren und muss die Grenzübergänge nach Syrien für die internationale Hilfeleistung öffnen."
(APA)