Die EU-Kommission erwartet eine Normalisierung der Wirtschaftslage. Ab 2024 drohen spendierfreudigen Mitgliedstaaten wieder Defizitverfahren.
Brüssel/Wien. In Europa ist die fiskalische Tugend wieder en vogue – aber erst ab nächstem Jahr. Am Mittwoch traten in Brüssel Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni und Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis vor die Mikrofone, um die wirtschaftspolitischen Richtlinien ihrer Behörde für das Jahr 2024 zu verkünden. Der im Zuge der Pandemie suspendierte Stabilitätspakt soll wieder greifen. „Die Presse“ fasst die wichtigsten Punkte zusammen.
1) Mit welcher Situation sieht sich Europa momentan konfrontiert?
Die Lage hat sich etwas gebessert, bleibt allerdings herausfordernd: Die Folgen der Coronapandemie sind noch nicht überwunden und die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine in ihrer Gesamtheit noch nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund lässt sich der wirtschaftspolitische Kurs nicht leicht planen – was die gestrige Revision der EU-Wachstumszahlen im Schlussquartal belegt. So hat das BIP der Eurozone stagniert, anstatt wie prognostiziert leicht zuzulegen. Und diese Prognosen wurden davor schon einmal angepasst, denn noch im Herbst waren alle Beobachter von einer durch Russland verursachten Rezession in Europa ausgegangen.