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Wie Rendi-Wagner und Doskozil auf Konfrontationskurs gingen

SPÖ-VORSTAND: RENDI-WAGNER / DOSKOZIL
Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Einst saßen sie gemeinsam in der Regierung, jetzt stehen sich die Parteichefin und der burgenländische Landeshauptmann unversöhnlich gegenüber.

Hans Peter Doskozil gegen Pamela Rendi-Wagner: Lange Zeit ist es in der SPÖ auf dieses Duell hinausgelaufen. Genau so lange war es aber auch nicht klar, ob es jemals zum Showdown kommen würde. Es ist ein Duell der ideologischen Ausrichtungen in der Partei, aber auch ein Duell der Milieus: Auf der einen Seite die linke urbane akademische Elite, vertreten durch die Ärztin und Wissenschafterin Pamela Rendi-Wagner, auf der anderen Seite der burgenländische Gendarm Hans Peter Doskozil, der bei Sozialthemen dem Linkspopulismus frönt, bei Sicherheitsthemen eher dem Rechtspopulismus.

Dabei haben die beiden Kontrahenten durchaus auch einiges gemein: Beide sind annähernd gleich alt (Doskozil 52, Rendi-Wagner 51), beide Quereinsteiger in die Politik, beide waren im Kabinett des bislang letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Christian Kern vertreten. Rendi-Wagner ist eine typische Vertreterin jener Generation, die in Folge der Kreisky-Jahre den Bildungsaufstieg und damit auch den sozialen Aufstieg geschafft hat. Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter, aufgewachsen in der Per Albin Hanson-Siedlung in Wien-Favoriten hat sie das Medizinstudium absolviert, wurde Ärztin, Wissenschafterin, Beamtin und schließlich Generaldirektorin für Öffentliche Gesundheit, ehe Kern sie als Nachfolgerin der verstorbenen Sabine Oberhauser zur Gesundheitsministerin machte.

Anders der Weg von Hans Peter Doskozil: Nach der Schule heuerte der Burgenländer bei der Polizei in Wien an, absolvierte berufsbegleitend das Jus-Studium und landete schließlich daheim im Burgenland. Dort wechselte er ins politische Umfeld, wurde Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl und schließlich Landespolizeidirektor des Burgenlands. Österreichweit bekannt wurde Doskozil im Zuge des Flüchtlingsdramas in Parndorf, als 71 tote Migranten in einem Lkw gefunden wurden.

Werner Faymann holte Doskozil in der Folge als Verteidigungsminister in die Regierung, bei Nachfolger Christian Kern trafen Doskozil und Rendi-Wagner aufeinander. Es war der Beginn einer von gegenseitiger Abneigung geprägten Beziehung. Nachdem die SPÖ die Nationalratswahl 2017 verloren hatte und Türkis-Blau das Ruder im Bund übernahm, trennten sich die Wege wieder. Doskozil ging zurück ins Burgenland und beschritt den vorgezeichneten Karriereweg als Nachfolger von Landeshauptmann Niessl. Rendi-Wagner wiederum nahm ihr Nationalratsmandat an und wurde ein Jahr später überraschend Parteichefin, als Christian Kern auf eher chaotische Weise alles hinwarf und seine frühere Gesundheitsministerin als Nachfolgerin vorschlug.

Es war eine Personalentscheidung, die von vielen in der Partei von Anfang an nicht goutiert wurde. Es gab zwar keinen offenen Widerstand, aber doch bissige Kommentare – nicht nur von Doskozil, auch vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der erst später voll ins Rendi-Wagner-Lager wechselte. Doskozil war es dann, der sich als erster klar gegen die Parteichefin positionierte: Es war die inhaltliche Linie der SPÖ, die ihm nicht gefiel. Während er als Polizeidirektor noch ein Protagonist der „Willkommenskultur“ war, setzte er nun auf eine strikte Linie ind er Migrationspolitik. Die „Sicherungshaft“ für „Gefährder“, die damals von Türkis-Blau propagiert und von der SPÖ strikt abgelehnt wurde, konnte er sich gut vorstellen. Und bei der Mindestsicherung forderte er die Bundes-SPÖ auf, eine „konstruktive Oppositionspolitik“ zu betreiben.

Rendi-Wagner forderte bald Geschlossenheit in der Partei ein, Doskozil zeigte sich davon unbeeindruckt: Er werde seine Meinung weiterhin äußern, wenn er es als „richtig“ erachtet – und das tat er in der Folge häufig. Nach der Nationalratswahl 2019, bei der die SPÖ das historisch schlechteste Ergebnis einfuhr, kam die Führungsdebatte richtig in Fahrt. Rendi-Wagner war geschwächt, Doskozil durch die Landtagswahl im Februar 2020, bei der er die absolute Mehrheit erreicht, gestärkt. In der beginnenden Pandemiezeit gelang es der Parteichefin aber, ihre Position zu halten: Und zwar mit einer Mitgliederbefragung, mit der eigentlich die inhaltliche Ausrichtung geklärt werden sollte, die sie aber zu einer Abstimmung über ihre Person umfunktionierte. Rendi-Wagner erhielt – ohne Gegenkandidatin – 71,4 Prozent Zustimmung.

Taktischer Rückzug

Ein Jahr später, im April 2021, vollzog Doskozil einen taktischen Rückzug: Er werde sich auf seine Aufgaben im Burgenland konzentrieren und nicht mehr für das Parteipräsidium kandidieren, kündigte er an. Damit wolle er auch einen „Neustart“ in der Partei ermöglichen. Die Aktion hatte etwas von der Fabel vom Fuchs und den sauren Trauben an sich: Im Zuge der Parteireform wurde das Präsidium verkleinert, Rendi-Wagner hätte den Konkurrenten ohnehin nicht für die Position des Stellvertreters vorgeschlagen.

Erwartungsgemäß hinderte der Rückzug Doskozil ohnehin nicht daran, die Parteichefin bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu kritisieren. Auch ein Versöhnungsversuch des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser konnte daran wenig ändern. Im November des Vorjahres wurde schließlich auch öffentlich klar, worauf er hinaus wollte: Die SPÖ-Burgenland veröffentlichte eine von ihr selbst in Auftrag gegebene Umfrage, der zufolge Doskozil als Kanzlerkandidat deutlich besser abschneiden würde, als Rendi-Wagner. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst warb offen für Doskozil als Bundeskanzler und brachte eine Befragung der SPÖ-Mitglieder ins Spiel. Nach der Kärnten-Wahl ging Rendi-Wagner in die Offensive: In einem emotionalen ZiB2-Interview griff sie Doskozil frontal an und forderte ihn auf, sich einer Abstimmung um den Vorsitz zu stellen – was er jetzt auch macht.[TBO5A]