Die ÖVP-Landeschefin kann nur mit Unterstützung ihrer eigenen Partei rechnen. Die Freiheitlichen haben angekündigt, ungültig zu wählen.
Die Sozialdemokraten werden in der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau wählen. "Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird", die SPÖ lehne viele Inhalte "zutiefst" ab, wurde am Mittwoch per Aussendung mitgeteilt. Die Roten werden daher gegen "Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen".
"Die SPÖ Niederösterreich ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt", hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme des designierten Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich, der stellvertretenden Landesparteivorsitzenden und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, von Klubobmann Hannes Weninger und Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.
Außerdem hätten die Sozialdemokraten "von Anfang an gesagt, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare Verbesserungen für Niederösterreich umzusetzen. Da sich diese Inhalte im vorliegenden Regierungsprogramm in keiner Art und Weise wiederfinden, ist es für die Sozialdemokratie unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen", wurde betont.
„Gebrochene Versprechen und Unehrlichkeit“
Die ebenfalls in der Proporzregierung vertretenen Sozialdemokraten zeigten sich "zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen kann". Die Brüchigkeit zeige sich "bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann".
Die ÖVP-Landeschefin kann nur mit Unterstützung ihrer eigenen Partei rechnen. Die Freiheitlichen haben angekündigt, ungültig zu wählen. Damit ist mit den 23 ÖVP-Abgeordneten bei insgesamt 56 Mandataren die erforderliche Mehrheit erreicht. Es zählen nur gültige Stimmen.
Ursprünglich hatte die ÖVP nach der Landtagswahl am 29. Jänner als stimmenstärkste Kraft mit der SPÖ über eine Zusammenarbeit verhandelt, aber die Gespräche schließlich gestoppt. Vergangenen Freitag wurde ein Arbeitsübereinkommen zwischen Volkspartei und FPÖ präsentiert.
(APA)