Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass die nächste Regierung eine mit der SPÖ sein wird – "im besten Fall gemeinsam mit Neos und Grünen". Der Vizekanzler nennt Neuwahlen unwahrscheinlich.
Ein "Dringlicher Antrag" der SPÖ im Nationalrat zur Abschaffung der Pensionsaliquotierung hat einen überraschenden Moment gebracht. Nachdem der rote Sozialsprecher Josef Muchitsch beklagt hatte, dass die Regierung die Aliquotierung nur zwei Jahre aussetzte und fragte, was dann wäre, erhielt er von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch eine unerwartete Antwort: Dann sei gewählt worden und er gehe davon aus, dass es eine Regierung gebe, meinte Rauch - mit der SPÖ "im besten Fall gemeinsam mit Neos und Grünen".
Wenige Stunden später versuchte Rauch dann ein wenig zurückzurudern. "Wir haben in dieser Regierung mit der ÖVP schon große sozialpolitische Meilensteine erreicht - etwa die automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation", erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme: "Die SPÖ hatte in vielen SPÖ-geführten Regierungen die Möglichkeit, soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen und hat es nicht gemacht. Ich habe der SPÖ heute das Angebot gemacht, die Aliquotierung ganz abzuschaffen, wenn es nach der nächsten Wahl eine Mehrheit dafür gibt. Nicht mehr und nicht weniger. Für die nächsten zwei Jahre haben wir heute bereits eine gute Lösung präsentiert."
SPÖ-Mandatar Muchitsch hatte sich davor in der Begründung des Antrags - der letztlich nur die Zustimmung von SPÖ und FPÖ erhielt und damit abgelehnt wurde - über "reine Willkür" der Regierung geärgert. Einmal gelte die Aliquotierung, einmal nicht. Dabei sei diese Regelung umso mehr in Zeiten der Rekordteuerung "ein Unsinn". Gerade die Frauen treffe es wieder einmal am härtesten, weil der Stichtag bei der Anhebung ihres Antrittsalters automatisch in die zweite Jahreshälfte falle.
Kogler: „Orientiere mich am grünen Programm“
Am Mittwochabend war dann Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als Gast in die ORF-Sendung „ZiB2“ geladen. Dort betonte der grüne Bundessprecher, dass er Neuwahlen zwar grundsätzlich für möglich, aber doch für unwahrscheinlich halte. „Das mag schon sein, dass die ÖVP das für irgendwann für schlau haltet.“Immerhin arbeite er tagtäglich mit Kanzler Karl Nehammer und Klubobmann August Wöginger (beide ÖVP) und orte da keine Anzeichen, dass diese die Koalition frühzeitig beenden wollten. Aber: „Möglich ist immer alles.“
Auf Rauchs Aussage konkret angesprochen, meinte Kogler: „Ich orientiere mich zunächst am grünen Programm.“ Auf Nachfrage wollte er sich auf eine präferierte Koalitionsvariante nach der kommenden Wahl nicht festlegen: „Ich habe zuerst einmal das Ziel, dass die Grünen reüssieren.“
Beim Thema Klimawandel weise die SPÖ jedenfalls schwierige Tendenzen auf. „Wenn es nach dem Doskozil- oder Rendi-Wagner-Lager geht, wäre die CO2-Steuer schon wieder abgeschafft", sagte Kogler.
(APA/Red.)