Konflikt

China schickt mehr Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan

Die chinesische Flotte unter Führung des Patrouillen- und Rettungsschiffs Haixun 06 während eines gemeinsamen Patrouilleneinsatzes in den zentralen und nördlichen Gewässern der Straße von Taiwan auf einem Handout-Drohnenbild, das am 5. April 2023 veröffentlicht wurde.
Die chinesische Flotte unter Führung des Patrouillen- und Rettungsschiffs Haixun 06 während eines gemeinsamen Patrouilleneinsatzes in den zentralen und nördlichen Gewässern der Straße von Taiwan auf einem Handout-Drohnenbild, das am 5. April 2023 veröffentlicht wurde.VIA REUTERS
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China schickt nach dem Besuch von Taiwans Präsidentin in den USA mehrere Kriegsschiffe in Richtung Taiwan. Peking verhängt außerdem Sanktionen unter anderem gegen Taipehs Vertreterin in den USA.

Nach dem Treffen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China am zweiten Tag in Folge Kriegsschiffe in die Nähe von Taiwan geschickt. Drei chinesische Kriegsschiffe seien durch die Gewässer um die Insel gefahren, teilte Taiwans Verteidigungsministerium am Freitag mit. Auch ein Kampfjet und ein Hubschrauber seien registriert worden.

Taipeh hatte bereits am Donnerstag drei chinesische Kriegsschiffe und einen Helikopter in der Nähe entdeckt. China verhängte am Freitag zudem Sanktionen gegen Taiwans De-facto-Botschafterin in den USA, Bi-khim Hsiao, und untersagte ihr die Einreise nach China. Peking warf ihr vor, "absichtlich die Konfrontation" geschürt zu haben.

Sanktionen gegen die Ronald-Reagan-Biblithek

Das chinesische Außenministerium gab außerdem Sanktionen, unter anderem gegen die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek, bekannt. Dort hatten sich Taiwans Präsidentin Tsai und der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses McCarthy am Mittwoch getroffen. Peking begründete die Sanktionen damit, dass die Einrichtung "eine Plattform bereitgestellt und Tsai Ing-wens Engagement für Aktivitäten des 'taiwanischen Separatismus' in den USA erleichtert" habe.

Tsai und McCarthy hatten sich am Mittwoch in den USA nahe Los Angeles getroffen. Peking reagierte verärgert auf das Treffen und kündigte "entschlossene und energische Maßnahmen" an.

Blinken warnte vor weltweiter Wirtschaftskrise

US-Außenminister Antony Blinken warnte unterdessen, dass ein Einmarsch Chinas in Taiwan zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen könnte. "Wenn eine Krise im Zuge einer unilateralen Aktion Chinas ausbrechen würde, wäre wahrscheinlich die ganze Welt betroffen", sagte Blinken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). "Es würde zu einer schweren Wirtschaftskrise kommen."

Taiwan habe für die Weltwirtschaft eine Schlüsselbedeutung, sagte Blinken weiter: "Jeden Tag gehen 50 Prozent der weltweiten Handelsschifffahrt durch die Straße von Taiwan. Mindestens 70 Prozent der Halbleiter, die wir für Smartphones, Spülmaschinen oder Autos brauchen, werden in Taiwan hergestellt."

Der US-Chefdiplomat warf Peking einen verschärften Kurs in der Außenpolitik vor. "In den vergangenen Jahren haben wir gesehen: Für die chinesische Führung ist der Status quo, der jahrzehntelang Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan gebracht hat, nicht länger akzeptabel."

USA sichern Taiwan Waffenhilfe zu

Der US-Außenminister sicherte der demokratischen Inselrepublik eine Fortsetzung der US-Waffenhilfe zu. "Wir statten Taiwan mit dem aus, was es braucht, um sich selbst gegen jede Form der Aggression zu verteidigen", sagte er. Gleichzeitig forderte Blinken Peking zu einer einvernehmlichen Konfliktregelung auf: "Mit Blick auf das Verhältnis zu China gilt für uns, dass alle Differenzen friedlich ausgeräumt werden müssen."

Peking betrachtet seit der Spaltung zwischen Festlandchina und Taiwan im Jahr 1949 die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

(APA/AFP)

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