Die angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der slowenische-österreichischen Grenze sei „inakzeptabel und ungerechtfertigt“, erklärt Botschafter Aleksander Geržina. Österreich argumentiere lückenhaft und irreführend.
Der slowenische Botschafter in Österreich, Aleksander Geržina, übt heftige Kritik an der Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner, die Kontrollen an der Grenze zu Slowenien zu verlängern. Die Maßnahme sei inakzeptabel und ungerechtfertigt, erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der „Presse“ und der APA. „Die Argumentation der österreichischen Seite ist lückenhaft und irreführend.“
Slowenien habe bis zum 31. Dezember 2022 die Aufgaben zum Schutz der Schengen-Außengrenze erfolgreich bewältigt. Und auch nach dem Beitritt Kroatiens zur Schengen-Zone bemühe sich die slowenische Polizei außerordentlich, die Sicherheit zu gewährleisten und illegale Migrationen zu verhindern. Das zeige ein Blick auf die Statistik. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der slowenisch-österreichischen Grenze sei weiterhin gering ist, ja „geradezu unbeträchtlich“, erklärte Botschafter Geržina. Die slowenische Polizei habe heuer bis dato lediglich 13 Personen von den österreichischen Behörden angenommen, während es im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres 19 Personen waren.
Kritik: Österreich hat kein Kontrollen zu Italien
„Wir sind uns bewusst, dass Österreich im vergangenen Jahr stark mit Asylanträgen belastet war, aber Fakt ist, dass nach Angaben der EU-Agenturen der Großteil der Migrationsströme nach Österreich über Ungarn und nicht über Slowenien erfolgt“, teilte Geržina mit. Deshalb habe Österreich ja auch der Ausweitung des Schengen-Raums auf Kroatien zugestimmt. „Uns ist auch der Migrationstrend nach Italien bewusst, der die italienischen Behörden dazu veranlasst hat, einen Ausnahmezustand auszurufen, dennoch hat Österreich keine innere Grenzkontrolle zu Italien.“
Eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen sei aus slowenischer Sicht nicht hinnehmbar. Trotz niedriger Zahlen habe Slowenien zugestimmt, an der slowenisch-österreichischen Grenze gemischte Patrouillen einzusetzen ein, um das gegenseitige Vertrauen weiter zu stärken und illegale Migration effektiver zu erkennen. Bei ihrem letzten Treffen seien sich die Innenminister Sloweniens und Österreichs, Boštjan Poklukar und Gerhard Karner, einig gewesen, dass die gemeinsamen Polizeipatrouillen bereits zu Ergebnissen führen. „Unserer Ansicht nach und gemäß der aktuellen EU-Gesetzgebung sollten diese alternativen Maßnahmen vor der Einführung von Grenzkontrollen an den Innengrenzen angewendet werden“, sagte der Botschafter.
Angesichts der geringen Aufgriffszahlen an der slowenisch-österreichischen Grenze und der verstärkten polizeilichen Zusammenarbeit habe Slowenien erwartet, dass Österreich die Innenkontrollen an der Grenze zu Slowenien abschaffe. „Damit hätten die slowenischen und österreichischen Staatsbürger und die Wirtschaft wieder das Recht auf freien Grenzübertritt und wären nicht mit häufigen Verkehrstaus konfrontiert“, so Geržina.
Kärntens Landeshauptmann Kaiser will keine Kontrollen
Innenminister Gerhard Karner hatte zuletzt angekündigt, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien über den 11. Mai hinaus um weitere sechs Monate verlängern. Im Vorjahr habe es "einen unglaublich hohen Migrationsdruck" gegeben. Als Folge der Kontrollen sei die Zahl der Asylanträge in Österreich von noch 12.000 im November auf 2600 im Februar zurückgegangen. Daher sei es notwendig, die Grenzkontrollen fortzusetzen. Solange der EU-Außengrenzschutz noch nicht funktioniere, sei es im Sinne der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung notwendig, die zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe zu tragen.
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser(SPÖ) sieht keinen Grund für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien. "Aufgrund der eingeholten faktensprechenden Zahlen, und nach Rücksprache mit den Einsatzorganisationen vor Ort besteht seit Langem absolut kein Grund für Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien und somit auch nicht für eine Verlängerung selbiger", erklärte Kaiser am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme auf APA-Anfrage. Innenminister Karner entgegnete Kaisers Kritik, dass es nicht nur direkte Grenzkontrollen gebe, sondern auch in anderen Bereichen kontrolliert werde, so gebe es in der Slowakei und auch in Italien etwa Grenzraumkontrollen ("Schleierfahndung").
(cu/APA)