Zum Auftakt des Amtsmissbrauchs-Prozesses gegen drei (Ex-)Staatsschutz-Beamte attackierte die Verteidigung die WKStA.
Am Freitag standen drei frühere BVT-Männer wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Sie hatten im Juni 2015 den syrischen Offizier Khaled A. von Frankreich nach Österreich geschleust, damit dieser dem israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad auf österreichischem Boden Informationen liefern kann.
Ein Strafverfahren gegen Staatsschützer? Man musste an diesem ersten Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht sofort an die Razzia in den Büros des Staatsschutzamts BVT denken. Im Februar 2018 waren Polizeikräfte ebendort „einmarschiert“. Allerdings: Die damals erhobenen Korruptionsvorwürfe erwiesen sich als haltlos. Die Hausdurchsuchung selbst wurde später als rechtswidrig eingestuft. Und das internationale Vertrauen in das BVT sank in den Keller, da kistenweise streng vertrauliche Unterlagen aus dem Amt befördert worden waren.
Ein Neubeginn war notwendig. Das BVT, also das Bundesamt für Verfassungsschutz und Korruptionsbekämpfung, wurde zur Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, DSN, umgewandelt. Zwei der insgesamt vier angeklagten Staatsschützer haben mittlerweile ihren Job an den Nagel gehängt – einer aus diesem Quartett war nun seiner Ladung zum Prozess nicht gefolgt, sodass nur drei Ex-BVT-Männer im Saal saßen.