Das EU-Parlament gibt grünes Licht für die Visabefreiung. Die Regelung tritt frühestens mit Inkrafttreten eines neuen europäischen Reiseinformationssystems und spätestens 1. Jänner 2024 in Kraft.
Das Europaparlament hat am Dienstag die Visabefreiung für Bürgerinnen und Bürger des Kosovo finalisiert. Nach dem Rat stimmte auch das Parlament für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, wonach Kosovaren für eine Dauer von bis zu 90 Tagen ohne Visa in die EU einreisen dürfen. Die Visabefreiung gilt ab Inkrafttreten des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (Etias), das für November 2023 geplant ist, oder ansonsten ab 1. Jänner 2024.
Kosovo ist das einzige Land auf dem Westbalkan, das noch über keine Visabefreiung verfügt. Die EU-Kommission hatte bereits 2016 eine Visabefreiung für den Kosovo vorgeschlagen. Das österreichische Außenministerium begrüßte das Votum auf Twitter und sprach von der Erfüllung einer langjährigen österreichischen Forderung, es "markiert einen wichtigen Meilenstein" für die EU-Perspektive des Kosovo.
EU-Länder haben Kosovo viele Bedingungen gestellt
EU-Abgeordnete bezeichneten die Visaliberalisierung als "längst überfällig" und kritisierten die langsame Entscheidungsfindung seitens der EU. "Die EU hatte der Republik Kosovo fast hundert Bedingungen gestellt, die teils überhaupt nichts mit Personenverkehr zu tun hatten. Dennoch wurden die Bedingungen erfüllt. Das Europaparlament stimmte dann mehrfach für die Visaliberalisierung", sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. Dennoch hätten sich die Regierungen im Rat lange nicht darauf einigen können, ihr Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo zu halten. "Die Vermutung liegt nahe, dass erst Putin-Russlands Angriffskrieg das auslösende Moment war, dem kleinen Kosovo lange nach den anderen Westbalkanstaaten und auch lange nach der großen Ukraine die Visafreiheit zuzugestehen."
"Die EU muss den Kosovo in der Zukunft verlässlich in seinen Reformbemühungen unterstützen, sonst verspielen wir das große Vertrauen und die Hoffnung, die die Bevölkerung dort in eine Annäherung an Europa setzt", warnte SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder. "Der nächste Schritt ist das Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Serbien. Auch in diesem Bereich kann der EU-Dialog den notwendigen Beitrag zur Entspannung bringen."
Der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz sagte, heute sei "ein Tag der Freude für Kosovo" und seine Bürgerinnen und Bürger. "Wir werden die Annäherung des Kosovo an die EU auch weiterhin unterstützen."
(APA)