Die Regierung in Bukarest will Österreich in der OSZE und der Nato-Partnerschaft für Frieden blockieren, falls es sein Veto gegen einen Beitritt Rumäniens zur Schengenzone nicht aufhebt.
Rumänien wird sich das österreichische Veto gegen seinen Beitritt zur Schengenzone nicht mehr lang gefallen lassen. Es arbeitet an Retourkutschen auf internationaler Ebene. Das erfuhr „Die Presse“ aus mehreren diplomatischen Quellen. Kommt es nicht bald zu einer Einigung, könnte Rumänien in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und in der Nato-Partnerschaft für den Frieden gegen Österreich zurückschlagen.
Die OSZE hat ein existenzgefährdendes Führungsproblem. Russland legt sich dagegen quer, dass Estland 2024 den rotierenden Vorsitz von Nordmazedonien übernimmt. Dem Kreml behagt nicht, wie energisch der kleine baltische Staat die Ukraine unterstützt. Die Entscheidungsfindung in der OSZE erfolgt einstimmig. Die 57 Mitglieder umfassende Organisation wäre bei einem russischen Njet also lahmgelegt. Österreich, das den Amtssitz der OSZE beherbergt und sich deshalb besonders verantwortlich fühlt, erwägt, als Vorsitzland einzuspringen. Offiziell ist das noch nicht, denn Estlands Kandidatur ist nach wie vor aufrecht, doch im Hintergrund laufen die Drähte schon heiß.